aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 01.12.2006

Uli Sckerl: "Gaspreis muss zum 1. Januar nicht steigen"

Grüne/Alternative Liste fordert mehr Transparenz und öffentliche Aufsichtsratssitzungen zur Festlegung der Energietarife

Weinheim. (bk) In knapp zwei Wochen werden wichtige Entscheidungen für alle Kunden der Stadtwerke Weinheim(SWW) gefällt. Wenn sich am 14. Dezember der Aufsichtsrat zu einer Sitzung trifft, geht es um die künftigen Energiepreise. Vor allem die im Vorfeld diskutierte Erhöhung der Gastarife hatte in der Bevölkerung für reichlich Gesprächsstoff und teils harsche Kritik der Bürger gesorgt (wir berichteten). Für die Grüne/Alternative Liste (GAL) war dies Anlass, gestern zu einem Pressegespräch einzuladen. Gemeinderat Uli Sckerl, selbst Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke, stellte dabei zwei Forderungen seiner Fraktion in den Mittelpunkt. Zum einen spricht sich die GAL für "mehr Transparenz" bezüglich Kalkulation, Ursache und Weitergabe der Energiepreise durch die SWW aus. "Aus unserer Sicht gibt es nichts zu verheimlichen", unterstrich der Landtagsabgeordnete der Grünen. Zum anderen werde beantragt, dass insbesondere Tarifentscheidungen künftig in "öffentlichen" Aufsichtsratssitzungen der SWW behandelt werden. Die Rechtsprechung habe mittlerweile ein "Fenster für mehr Öffentlichkeit" ermöglicht. Allerdings werde auch das Einverständnis der EnBW benötigt, die Minderheitsgesellschafter der Stadtwerke Weinheim ist. Sckerl verkündete zudem eine frohe Botschaft für die SWW-Kunden. Aus aktueller Sicht geht er davon aus, dass zum 1. Januar keine Erhöhung der Gaspreise erforderlich wird.

Sckerl begründete dies mit den Ankündigungen der beiden Gaslieferanten der SWW, MVV Energie und Wingas, zur voraussichtlichen Preisentwicklung für 2007. Danach könnten die Erdgastarife wohl stabil bleiben. "Wie es am 1. April oder am 1. Juli 2007 aussehen wird, kann keiner prognostizieren", schränkte Sckerl ein. Der Markt sei überaus fragil und ständigen Schwankungen unterworfen. Der Unmut der Bürger über steigende Gas- und Strompreise ist für Sckerl zwar nachvollziehbar, zugleich brach er gestern aber eine Lanze für die SWW. Das Unternehmen könne keine "Null-zu-Null-Rechnungen" machen, sondern müsse Überschüsse erwirtschaften. Und die würden sich im angemessenen Rahmen bewegen. An den derzeitigen Tarifhöhen gebe es jedenfalls "wenig zu mäkeln", sagte Sckerl. Über den gesamten Strom- und Gassektor gesehen, würde die Differenz zwischen

Einkaufs- und Verkaufspreis bei den SWW im Schnitt gerade mal bei "außerordentlich geringen" vier Cent pro verkaufter Kilowattstunde (kWh) liegen. Generell wären die SWW abhängig von der Preisgestaltung ihrer Lieferanten. Die Handlungsmöglichkeiten seien dadurch begrenzt, auf jeden Fall gebe es bei den SWW "keine verborgenen Schätze". Mit Nachdruck verteidigte Sckerl das "grüne Baby", das Sonderangebot "Woinem GasFix" der Stadtwerke. Die "Fix-Kunden" hätten den Vorteil, ihr Gas ein Jahr lang zu einem festen Preis unabhängig von der Entwicklung auf dem Markt zu beziehen. Im vergangenen Jahr sei man damit besser gefahren als die "normalen Tarifkunden". Dass der "Fix-Preis" zum 1. Oktober um 16 Prozent angehoben werden musste, hatte mit den Einkaufsbedingungen der SWW zu tun. Keinesfalls sei damit der allgemeine Grundgastarif angehoben worden, betonte Sckerl. Sollte sich die Prognose für den "Fix-Preis" als zu hoch erweisen, könnte über einen Rabatt immer noch "nachkalkuliert" werden. 

GAL ist sauer auf Oberbürgermeister Bernhard Grüne/Alternative Liste kritisiert Vorgehen bei der Frage der künftigen Abwassergebühren

Weinheim.(bk) Im neuen Jahr wird es bei den Stadtwerken Weinheim (SWW) einen "tiefen Einschnitt" geben. So wertet Uli Sckerl, Stadtrat der Grünen/Alternative Liste (GAL), den bevorstehenden Wechsel in der Geschäftsführung der SWW. Direktor Egon Menzel geht bekanntlich im nächsten Jahr in den Ruhestand. Und sein Nachfolger werde "kräftig ranmüssen, um den Stadtwerken ein neues Profil zu verpassen", kündigte Sckerl gestern bei einem Pressegespräch der GAL an (siehe auch Bericht auf Seite 9). So sollten die SWW mehr in den Bereich der regenerativen Energien investieren. Ferner trete die GAL dafür ein, dass sich die SWW an neuen Kraftwerksplanungen beteiligen, die nicht unter der Regie der vier großen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland geplant werden. Nur so könne für mehr Wettbewerb gesorgt und den vier "Stromgiganten" die Stirn geboten werden. Die würden ihre "Monopolstellung" bei der Gestaltung der Energiepreise "schamlos ausnutzen", kritisierte Sckerl. "Richtig sauer" ist die GAL bei einem anderen Thema auf die Weinheimer Verwaltung. Dabei geht es um die von den Grünen bereits vor zwei Jahren angeregte Änderung des Abwassergebührensystems.

Die GAL plädiert für eine so genannte "gesplittete" Berechnung, erklärte Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer. Bislang wird die Abwassermenge direkt mit der bezogenen Trinkwassermenge in Zusammenhang gebracht. Doch in die Kanalisation gelangten auch Niederschlagswasser, die nicht versickern könnten. Wer auf seinem Grundstück mehr Flächen versiegele, sorge für mehr Niederschlagswasser, das die Kläranlagen belaste, und sollte deshalb gemäß dem Verursacherprinzip mehr bezahlen. Obwohl Oberbürgermeister Heiner Bernhard vor zwei Jahren zugesichert habe, eine Arbeitsgruppe zur künftigen Abwasserregelung einzusetzen, sei bis heute nichts passiert, monierten Kramer und Sckerl. Am 13. Dezember stünde wieder eine "konventionelle Vorlage" auf der Tagesordnung des Gemeinderats. "So kann man mit einer Fraktion nicht umspringen", sagte Sckerl in Richtung Bernhard.

Mehr Informationen zum Thema Energie in Weinheim hier:

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 04.12.2006

GAL: "Zu jeder Moschee gehört ein Minarett"

Besuch bei der türkisch-islamischen Gemeinde / Bemühungen um Integration verstärken

Weinheim. (ab) Mit großer Herzlichkeit wurde eine Delegation der Weinheimer Grünen vom Vorstand der türkisch-islamischen Gemeinde in Weinheim, Ünal Ishak, im Versammlungshaus am Langmaasweg empfangen. Bei Tee und Kuchen wurden Gedanken über das Zusammenleben in Weinheim ausgetauscht.
Mit am runden Tisch saßen der Imam der Gemeinde und mehrere Frauen, von denen zwei ebenfalls gewählte Vorstandsmitglieder der islamischen Gemeinde sind. Recht schnell waren sich alle Beteiligten nicht nur darüber einig, dass die Moschee ein Minarett haben solle, sondern auch, dass die GAL im Gemeinderat für deren Bau plädieren werde. Das Minarett wird von der Glaubensgemeinde selbst finanziert und sei als reines Symbol geplant. Es werde nicht begehbar sein und solle nur an islamischen Festtagen mit einer Lichterkette geschmückt werden.  Nachdem der Moscheeverein vor zehn Jahren seinen Antrag zum Minarettbau wegen der ablehnenden Grundstimmung in Weinheim von sich aus zurückgezogen hatte, sehe er seinem Vorhaben jetzt optimistischer entgegen, zumal es in Deutschland und auch in unserer Region mittlerweile so viele Beispiele gelungener Minarettbauten, gebe. Für die Grünen ist es "schlicht ein Gebot der grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit, dass auch die Muslime in Deutschland ihre Sakralbauten nach der Tradition errichten dürfen", heißt es in einer Pressemitteilung der GAL. Kein Verständnis hatten beide Seiten deshalb für die Haltung der Jungen Union in Weinheim, die ein Minarett ablehnt und öffentlich dagegen Stimmung mache. Die Moschee im Langmaasweg verstehe sich als ein offenes Haus, alle Muslime (nicht nur türkische) und auch Menschen anderer Konfession und Nationalität seien dort stets gern gesehene Gäste. Es sei die Absicht der Verantwortlichen, in diesem Gemeindezentrum einiges für die Integration der türkischstämmigen Menschen in Weinheim zu tun: Sprachkurse und andere Lebenshilfen sollen älteren und jungen Menschen angeboten werden. Wenn man bedenkt, dass in Weinheim rund 3000 muslimische Türken leben, manche schon seit über 30 Jahren, dann werde auf der anderen Seite deutlich, wie viel soziale Kleinarbeit zu leisten sei, bis man von einer gelungenen Integration sprechen könne. Was die Berufs- und Lebenschancen von Kindern aus Migrantenfamilien angeht, so müsse hier noch besonders viel getan werden, waren sich die Gesprächspartner einig. Dorothea Meuren und Elisabeth Kramer von den Grünen wiesen darauf hin, wie wichtig es sei, dass aus den Familien heraus die Kinder schon im Kindergartenalter angespornt werden müssten, die deutsche Sprache zu erlernen, die Schule ernst zu nehmen, um ihre Chancen im Bildungssystem und später auf dem Arbeitsmarkt aktiv wahrnehmen zu können.
Dazu müsse auch die türkisch-islamische Gemeinde ihren Beitrag leisten.

aus: "WN" vom 15.11.2006

Zur heutigen Sitzung des Weinheimer Gemeinderats liegt ein Antrag der GAL-Fraktion zur Durchführung eines so genannten "Bürgerhaushalts" vor. Die GAL möchte heute im Gemeinderat das gesetzlich notwendige Quorum dafür erreichen, dass das Gremium in der kommenden Sitzung sich mit dieser Frage ausführlicher beschäftigt, heißt es in einem Schreiben der Fraktion.

Im Vorfeld warb die GAL-Fraktion bereits für ihren Antrag.
Da es in Weinheim für die Jahre 2007 / 2008 erstmals einen Doppelhaushalt geben werde, müsse man gleichzeitig die Bürgerbeteiligung stärken, sagte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer. Da die Vorschrift in der baden-württembergischen Gemeindeordnung, den städtische Haushalt wenigstens sieben Tage lang vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat offen zu legen, vom Landtag aufgehoben wurde, gebe es derzeit keine geregelte Form der Bürgerbeteiligung mehr. "In Zeiten knapper Mittel und Einsparungen müssen wir um das Verständnis der Bürger werben. Das geht aber nur dann, wenn wir ihnen auch mehr Mitsprache einräumen", sagte der GAL-Stadtrat Uli Sckerl.

Antrag: Gemeinderat soll sich am 15. November dazu erklären

Weinheim. Die GAL-Fraktion im Weinheimer Gemeinderat sieht die Maria-Montessori-Schule und den angegliederten Sonderschulkindergarten in Weinheim in hohem Maße als gefährdet an. ?Der Kreis will als Träger bereits am 21.11.2006 im zuständigen Fachausschuss eine Empfehlung für eine Verlagerung beider Einrichtungen weg von Weinheim erreichen. Der Kreistag soll darüber am 12.12.2006 endgültig entscheiden?, sagte die GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer. Für Weinheim und den Gemeinderat sei es nun ?höchste Eisenbahn?, sich dazu zu erklären. Die GAL habe deshalb jetzt den Antrag gestellt, in der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2006 darüber zu beraten und den Schuldezernenten des Kreises dazu einzuladen, führte Frau Kramer weiter aus. Ziel sei eine Erklärung für die Erhaltung beider Einrichtungen in Weinheim. Mehr dazu hier:

Die GAL-Fraktion freut sich riesig, eine frisch gebackene "Frau Doktor" in ihren Reihen zu haben. Am 18. August 2000 lieh Helene Eggert im Weinheimer Stadtarchiv drei Bände aus; Jahresberichte der Bender"schen Erziehungsanstalt für Knaben in Weinheim. Die bis dato als Kommunalpolitikerin und Mitglied der Stadtratsfraktion der Grünen/Alternativen Liste bekannte Weinheimerin stieg mit dieser Quellenliteratur in eine Materie ein, deren Beleuchtung sechs Jahre später in der Doktorarbeit der Erziehungswissenschaftlerin vorliegt. Mehr dazu:
http://www.weinheim.de/servlet/PB/menu/1112133/index.html

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Weinheim. In der seit Wochen leidenschaftlich geführten Diskussion um die Nahversorgung im künftigen Bebauungsgebiet "Lützelsachsen Ebene" hat sich die GAL-Fraktion im Weinheimer Gemeinderat festgelegt: Nahversorgung mit Fachgeschäften ja, Discounter nein. Das müsse jetzt entschieden werden. Die GAL will nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kramer zudem die künftige Nahversorgung in der Mitte des neuen Gebiets ansiedeln. Ein entsprechender Antrag liegt der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die Beratungen des Ausschusses für Technik und Umwelt am 11.10.2006 vor.

"Ein Vertagungsantrag ist oft ein Zeichen für eine verfahrene Situation und Ratlosigkeit. In diesem Fall aber hat unser erfolgreicher Antrag vor der Sommerpause erst die Basis für ein Umdenken bei Verwaltung und Gemeinderat geschaffen", sagte GAL-Stadtrat Uli Sckerl. Für die Lützelsachsener  Bevölkerung und den Einzelhandel sei der Zeitgewinn die Voraussetzung gewesen, um ihre Interessen deutlich darstellen zu können. Gründliche Überlegungen und nachhaltige Planungen seien einfach unverzichtbar. Für die GAL löst das Weinheimer Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2001 die Probleme der innerörtlichen Versorgung nicht mehr. "Wir können nicht in Sonntagsreden das Ausbluten der Ortskerne und Innenstadt beklagen und im Alltag weitere Discounter auf der "grünen Wiese" genehmigen", machte Elisabeth Kramer deutlich. Hier mache der Verdrängungswettbewerb der letzten Jahre zuungunsten des Einzelhandels neue Prioritäten nötig. Das von der Stadt veranlasste Gutachten sei zwar insgesamt wenig hilfreich, lasse aber eine klare Botschaft zu: Der Lützelsachsener Einzelhandel werde bei einer Discounter-Ansiedlung in der Ebene einem Wettbewerb ausgesetzt, bei dem er sich nicht behaupten könne.Eine Existenzsicherung des innerörtlichen Einzelhandels sei nicht mehr möglich.  "Die Ansiedlung eines Discounters wäre auch strategisch falsch", sagte Uli Sckerl. In den nächsten Jahren wirke die demografische Entwicklung verstärkt auch in den Ortsteilen und dann sei bei einer älteren Bevölkerung die Nahversorgung im Ortskern erst recht unverzichtbar. Es wäre widersinnig, jetzt Familien-Existenzen im Ortskern zu gefährden, um später viel Geld ausgeben zu müssen, eine neue innerörtliche Versorgung zu ermöglichen. Aus den genannten Gründen schlägt die GAL-Fraktion vor, sich jetzt klar für den Weg der kleinteiligen Nahversorgung zu entscheiden und keine Option für eine spätere Discounterlösung zu schaffen, wie es die Verwaltung will.

Für die GAL-Fraktion, so Frau Kramer, ist der attraktivere und wirtschaftlichere Standort für die Nahversorgung eindeutig in der Mitte des Baugebiets. "Wir wollen beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Etablierung von mittelständischen  kleinen Fachgeschäften, die das neue Gebiet versorgen.Und wir sehen hier ein künftiges 2. Standbein für Weinheimer Versorger", ergänzte sie.  Auf der bisher für Nahversorgung vorgesehenen Fläche im Nordosten des Baugebiets solle hingegen möglichst preisgünstiger Geschosswohnungsbau errichtet werden. Auch wenn dadurch weitere Lärmschutz-Maßnahmen nötig werden, ist dieser Weg für die GAL-Fraktion wirtschaftlich machbar.

Eines ist für die GAL-Fraktion nach wie vor von großer Bedeutung beim neuen Baugebiet: "Die energetische Versorgung mit Geothermie ist technisch machbar und muss kommen", sagte Elisabeth Kramer. Von allen Beteiligten erwarte man hier enge Kooperation. "Lützelsachsen-Ebene muss ein Leuchtturm für neue Wege in der Energieversorgung werden", schloss die GAL-Fraktionsvorsitzende.

Weinheim. Beim "Sommerferientreff" der GAL  ging es um die Situation der Jugendlichen in Oberflockenbach. Stadträtin Elisabeth Kramer berichtete zunächst von der Oberflockenbacher Jugendinitiative für offene Jugendräume im Ortsteil. Die GAL sprach sich dafür aus, schnellstmöglich geeignete Räumlichkeiten für Jugendliche in Oberflockenbach zur Verfügung zu stellen. Seit dem Mai-Beschluss des Gemeinderats, die Stadtverwaltung mit dem Verkauf der Alten Schule in Oberflockenbach zu beauftragen, schlage das Thema hohe Wellen zwischen dem Weinheimer Vorort und der Kernstadt. Die GAL, so ihre Fraktionsvorsitzende, will sich um die Versachlichung der Diskussion und um einen Interessensausgleich bemühen. Wichtig sei, dass der Jugendinitiative in Oberflockenbach in Bälde ein Jugendraum zur Verfügung stehe, wenn die Alte Schule tatsächlich verkauft werde. Man wolle auf keinen Fall, dass die Jugendlichen, die sich schon lange für einen Offenen Treffpunkt engagieren, mit leeren Händen dastehen und ihr Engagement verpufft. Die GAL-Fraktion habe daher für die Septembersitzung des Gemeinderats beantragt, einen Überblick über in Frage kommende Räumlichkeiten seitens der Stadt vorzulegen. Dem Gemeinderat soll so eine rasche Entscheidung ermöglicht werden. Zum Ende der Ferien kündigte Frau Kramer zudem ein Gespräch mit der Jugendinitiative an.

Weinheim und seine drohende Bordellmühle sind in diesem Sommer in ganz Deutschland ein Thema der Medien. Seit der Denkmalschutz den Bordell-Investoren über 200.000 Euro als Zuschüsse für die Instandsetzung des ziemlich verfallenen Industriedenkmals "Hildebrand´ sche Mühle" zugebilligt hat, geben sich Journalisten an der künftigen "Roten Mühle" die Klinke in die Hand. Die beschauliche 2-Burgen-Stadt erlangt eine zweifelhafte Bekanntheit. Während dessen nehmen die Baupläne immer mehr konkrete Gestalt an. Wie zu hören ist, soll ein einschlägig bekannter Architekt, der auf die Planung von Bordellen spezialisiert ist, nun federführend sein. Gibt es einen heißen Herbst in Weinheim? Die GAL wird regelmäßig informieren.

Eine Übersicht über die Presseberichte dieses Sommers in baden-württembergischen Zeitungen gibt es hier:

Alle Informationen zur Weinheimer Bordellmühle gibt es auf dieser Homepage:

 http://www.test-ag.de/00000386.html

Weinheim. Die Weinheimer GAL-Gemeinderatsfraktion steht der von OB Heiner Bernhard und der Verwaltung geplanten Umfrageaktion "zur Sicherheitslage in unserer Stadt" sehr kritisch gegenüber. Das machten jetzt die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer und Stadträtin Helene Eggert in einer Pressemitteilung deutlich. Die Umfrage wurde wenige Tage vor der Sommerpause gestartet. Wir werden über den weiteren Gang der Dinge berichten.

GAL-Fraktion kritisiert städtische "Sicherheitsumfrage"

Weinheim. (-) Die Weinheimer GAL-Gemeinderatsfraktion steht der von OB Heiner Bernhard und der Verwaltung geplanten Umfrageaktion "zur Sicherheitslage in unserer Stadt" sehr kritisch gegenüber. Das machten jetzt die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer und Stadträtin Helene Eggert in einer Pressemitteilung deutlich.

Eggert meinte: "Aktionsziel ist das subjektive, meist irrationale, Sicherheitsgefühl der zufällig Befragten zu ermitteln, ohne deren Hintergrundüberzeugungen zu erforschen." Die Auftraggeber würden damit den politischen Zweck verfolgen, aus dem Befragungsergebnis ortsspezifische kriminalpräventive Projekte entwickeln zu können, um Kriminalitätsfurcht und latente Ausländerfeindlichkeit abzubauen. Genau das aber bezweifele sie. Sie sehe in der Fragebogenaktion keine Maßnahme, die die Integration in Weinheim fördert. Die dem Vorhaben zugrunde liegende These:

"je höher die Ausländerfeindlichkeit, desto größer die Kriminalitätsfurcht" unterstelle eine nicht durchdachte Diffamierung ausländischen Einwohner, kritisierte sie. Die Fragen würden die Vorurteile und diffusen Ängste bei Bürgern geradezu befördern, anstatt sie aufzuklären und abzubauen. Suggestivfragen, die Ausländer und Flüchtlinge ganz allgemein als "Problemgruppen" bezeichnen, und sie in eine Reihe mit rechtswidrig handelnden Personengruppen stellen, widersprächen dem demokratischen Verständnis einer vielfältigen Stadtgesellschaft, die Weinheim in Wirklichkeit sei, sagte Elisabeth Kramer. Stadträtin Eggert betonte, dass es keiner Umfrage bedürfe, um die Probleme der Jugendlichen in Weinheim zu erfahren. "Im Arbeitsbericht des Stadtjugendrings Weinheim und seiner Verbände 2005/06 werde deutlich, dass es vor allem an Ausbildungsplätzen für Hauptschüler mangele, an schulischen und präventiven Bildungsangeboten des sozialen Lernens, an der Erfüllung des Bildungsauftrags durch die Förderung demokratischer Jugendarbeit, an der Einstellung von mobilen Sozialpädagogen in weiteren Stadtteilen, an Treffpunkten und Spielräumen. Dabei sei Sprachförderung eine wesentliche Grundlage der gesellschaftlichen Integration, betonte Elisabeth Kramer, das aber habe sich längst herumgesprochen. "Wenn Stadt und Gemeinderat Integration wollen, dann liegen die Probleme und die notwendigen Handlungsansätze längst auf dem Tisch. Auf fragwürdige Umfragen können wir daher getrost verzichten", unterstrichen Eggert und Kramer abschließend.

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 20.07.2006

Der Rhein-Neckar-Kreis hat das Signal für den Ausbau der S-Bahn auf grün gestellt. Spätestens 2015 sollen die Schnellbahnen auch auf der Nord-Süd-Achse und damit auch an der Bergstraße verkehren. Der Kreistag hat bei seiner Sitzung in Eberbach einstimmig beschlossen, die Hälfte der auf die Kommunen zukommenden Kosten zu übernehmen, in der Summe 16 Millionen Euro. Mehr dazu:

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 19.07.2006

Die Weichen für den Ausbau der S-Bahn sind gestellt

KREISTAG: Landkreis übernimmt die Hälfte der auf die Kommunen entfallenden Kosten in Höhe von 32 Millionen Euro

Rhein-Neckar. (maz) Der Rhein-Neckar-Kreis hat das Signal für den Ausbau der S-Bahn auf grün gestellt. Spätestens

2015 sollen die Schnellbahnen auch auf der Nord-Süd-Achse und damit auch an der Bergstraße verkehren.

Der Kreistag hat bei seiner Sitzung in Eberbach einstimmig beschlossen, die Hälfte der auf die Kommunen zukommenden Kosten zu übernehmen, in der Summe 16 Millionen Euro. Der Rhein-Neckar-Kreis ist betroffen von den Strecken Mannheim-Weinheim-Darmstadt, Mannheim-Schwetzingen-Karlsruhe sowie von der Elsenz- und Schwarzbachtalbahn, deren Elektrifizierung den Großteil der auf das Kreisgebiet entfallenden 115 Millionen Euro

Planungs- und Baukosten verschlingen wird. Nach Abzug der Landesförderung müssen die Gemeinden 32 Millionen Euro schultern. "Das ist eine gewaltige Summe, die erst einmal gestemmt werden muss", sagte Landrat Jürgen Schütz, der sich freute, dass alle zehn im Kreisgebiet betroffenen Kommunen das Projekt unterstützen. Wer an der S-Bahn-Linie liege, der habe künftig gute Entwicklungschancen, sagte Schütz und verwies auf die großen Steigerungsraten, die die im Dezember 2003 in Betrieb gegangenen ersten S-Bahn-Linien erfahren haben. Die zweite Stufe werde formell erst 2015 abgeschlossen, weil das Gesamtnetz erst zu diesem Zeitpunkt ausgeschrieben werden könne. Planung und Finanzierung sollen bis 2008 stehen. 2011 soll dem künftigen Betreiber des S-Bahn der Zuschlag erteilt werden, damit die erforderlichen 40 neuen Fahrzeuge bis 2015 gefertigt werden können. Wolfgang Androsch (CDU) sprach von einer "Entscheidung mit sehr großer Reichweite". Mit der S-Bahn werde die Region stärker zusammenwachsen und zusätzliche Entwicklungspotenziale erschließen. Auch Erwin Leuthe (SPD) erwartet einen "entscheidenden Entwicklungsimpuls" von der S-Bahn. Angesichts immer teurerer Spritpreise komme ihr auch eine wichtige soziale Funktion zu, sagte Leuthe. Er kritisierte jedoch die deutlich verschlechterten Förderbedingungen und forderte den Landrat auf, in Stuttgart seine "mächtige Stimme" zu erheben. Auch Heinz Bahnmüller haderte mit den hohen Kosten, die auf die Kommunen zukommen. Weinheim müsse beispielsweise 3,9 Millionen Euro tragen. "Einigen Gebietskörperschaften wird das letzte Hemd ausgezogen." Gustav Bylow (FW) erklärte sich die hohe Wachstumszahlen bei den Fahrgästen damit, dass die S-Bahn im hiesigen Dreiländereck mit 15 Jahren Verspätung kommt. Bitter für die Umlandgemeinden sei es, dass Park + Ride-Anlagen nicht mehr gefördert werden. Uli Sckerl (Grüne) sieht in der Realisierung der zweiten Ausbaustufe einen "Wettlauf mit der Zeit". Es sei davon auszugehen, das die GVFG-Fördersätze der Länder weiter gekürzt würden. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sänken ab 2007 drastisch. Um wenigstens die heute bestehende Förderung zu erhalten, müssten Kommunen und VRN ein "Turbo-Programm" auflegen. Die Forderung des Grünen-Kreisrates: Bis 2010 sollen die Bahnhöfe ausgebaut und neue Haltestellen geschaffen werden. Dann könne der S-Bahn-Betrieb mit normalen Zügen schrittweise bereits früher beginnen.

Nach Dossenheim, Ladenburg und Ilvesheim sollte Weinheim die 3. Gemeinde im Kreis sein, die sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut auf städtischen Flächen ausspricht. Das war das Ziel der GAL-Fraktion mit einem Antrag. Im Gemeinderat am 12.07.2006 scheiterte der Antrag aber an CDU,Freien Wählern und FDP, die in gentechnisch veränderten Produkten offensichtlich den einen Segen für die Menschheit sehen. Anders können die Reden ihrer Fraktionssprecher nicht gedeutet werden. Die GAL wird die Auseinandersetzung um die sog. "Grüne Gentechnik" fortsetzen. Sie wird u.a. ein Schwerpunktthema beim grünen Hoffest am 17.09.2006 werden.

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