Hungrige Kinder in unseren Schulen. Keine Ausnahme, sondern immer häufiger die Folge von wachsender Armut mitten unter uns. 28% der Empfänger von Hartz IV-Leistungen im Rhein-Neckar-Kreis sind Kinder bis 15 Jahre! Da reicht das kärgliche Geld nicht für ein Mittagessen in der Schule oder in der Kindertagesstätte. Die GAL-Fraktion will das jetzt ändern. Mehr dazu:

Drittes Dezernat ist keineswegs überzeugend begründet

Die GAL sieht beim aktuellen Stand der Diskussion keine Möglichkeit, eine dritte Bürgermeisterstelle einzurichten Es könne nicht sein, so die GAL in ihrer Presseerklärung, dass die CDU-Fraktion ihre politische Vertretung in der Rathausspitze wünscht und die Verwaltung dann krampfhaft fachliche Begründungen dafür sucht. Der Gang der nichtöffentlichen Beratungen musste zu Unmut führen beim städtischen Personal und auch bei den Stadträten, die nicht in den Kommissionen vetreten waren.

"Die Verantwortlichen haben es sich selbst zuzuschreiben, dass die vom OB angestrebte Entscheidung im Hauptausschuss nicht zustande kam. Das war dilettantisch, wenn geglaubt wurde, man könne den Ausschuss mal eben schnell mit dürftigen Konzepten über den Tisch ziehen", kritisierte die GAL-Fraktionsvorsitzende.

Hätte der CDU-Antrag einen üblichen Weg genommen, nämlich schriftlich eingebracht und dann in öffentlicher Sitzung diskutiert, so wäre ein offener Dialog auch mit den Bürgern möglich gewesen. Dass jetzt in der Öffentlichkeit nur noch ein Postengeschachere vermutet werde, sei die logische Folge.

 
Die GAL-Fraktion bestreitet nicht die Notwendigkeit von organisatorischen Reformen in der Stadtverwaltung. Sie hat ssie auch selbst immer wieder gefordert. So sei eine Zusammenlegung des Schul - und Jugendamtes notwendig, wenn man im gesamten Kinder- und Jugendbereich künftig vernetzt arbeiten wolle. Zudem müsse der Bereich der Prävention dringend gestärkt werden. Beim Schulamt bisher angesiedelte Aufgaben (Bäder, Hallen) gehörten sowieso zum Gebäudemanagement. "Bestehende Amtsleiterstellen dürfen für die sinnvolle Fusion der zwei Ämter kein wirkliches Hindernis sein", merkt die GAL-Fachfrau für Kinder und Jugend an, Stadträtin Helene Eggert.

Die Bündelung aller Liegenschafts- und Gebäudemanagement-Aufgaben fordert die GAL schon lange. "Allerdings ist ein städtischer Regiebetrieb überholt, zweckmäßig wäre die moderne Form eines Eigenbetrieb, auch um Kosten zu optimieren. Dieser Eigenbetrieb muss aber mit einer Betriebsleitung eigenständige Entscheidungen treffen können und darf nicht von verschiedenen Dezernaten gesteuert werden", merkt Stadtrat Uli Sckerl an. Ebenso erwartet die Fraktion eine Verbesserung durch die Zuordnung der Grünanlagenpflege an den Bauhof.

Die Schaffung eines neuen Amtes im Bereich der internen Organisation lehnt die GAL-Fraktion hingegen ab. Dafür gebe es keinerlei Notwendigkeit. 

Eine überzeugende Darstellung der Reform und ihrer Vorteile für die städtischen Finanzen und Funktionen ist für die GAL ebensowenig ist Sicht wie die zwingende Begründung für ein 3. Dezernat. "Das aber ist die Grundfrage: Funktioniert die Verwaltung besser durch ein 3. Dezernat? Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend, nichts sonst", so Kramer abschließend.

Auf eines legt die GAL noch besonderen Wert: Bisher war nur von den zwei oder drei Bürgermeistern die Rede. ?Warum muss es sich dabei nur um Männer handeln? In einer modernen Verwaltung gehören Frauen auch in die Verwaltungsspitze, so die abschließende Forderung der GAL. Deshalb muss eine DezernentInnenstelle, wenn sie denn überhaupt kommt, entsprechend ausgeschrieben werden", so die abschließende Forderung der GAL.

Pressemitteilung der GAL vom 9.12.2007

GAL: "Ökostrom billiger als Atomstrom"

Weinheim. (ab) Das Thema ist landauf landab aktuell: Was können die privaten
Verbraucher zum Klimaschutz beitragen?
Strom aus erneuerbaren Quellen beziehen (Wasser, Sonne,
Wind) ist eine Antwort. War das bislang deutlich teurer als Strom aus
herkömmlichen Quellen zu kaufen (Atomkraft, Kohle), so ist in letzter Zeit
viel Bewegung in den Strommarkt gekommen. Mit dem Slogan "Ökostrom billiger
als Atomstrom" werben bereits einige Anbieter um neue Kunden.
Auch die Weinheimer Stadtwerke bieten seit kurzem Strom aus 100 Prozent
Wasserkraft an. Die Weinheimer Grünen luden vor diesem Hintergrund zur
ersten "Weinheimer Stromwechselparty" ein.

Der Saal der Peterskirchengemeinde war voll besetzt mit Interessenten, die
wissen wollten, welcher Strom denn nun wirklich "sauber" ist. Wie aus einer
Pressemitteilung der GAL hervorgeht, betonten am Anfang Uli Sckerl von den
Grünen und Daniel Bannasch von Metropolsolar die Bedeutung regenerativer
Energien für den Klimaschutz. Beide legten Wert darauf, dass man die
innovativen Technologien zur Stromgewinnung Sonne, Wind, Biomasse und
Erdwärme aktiv fördern und ausbauen müsse, damit der Anteil dieser Energien
am gesamten Stromaufkommen deutlich steigen und auf Atomstrom und
Kohlekraftwerke langfristig verzichtet werden könne. Die "besten"
Stromanbieter seien diejenigen, so der Grünen-Vorsitzende Dr. Alexander
Boguslawski, die ihr verdientes Geld wieder in den Ausbau erneuerbarer
Energien investieren. Das tun ganz bewusst Firmen wie die Elektrizitätswerke
Schönau (Schwarzwald), die durch einen Bürgerentscheid der EnBW das Netz
abkaufte und die Versorgung selbst übernahm. Kritik wurde dagegen an den
Stadtwerken Weinheim laut. Zwar wurde deren "öko-logisch"-Tarif von der
GAL-Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kramer als erster Schritt begrüßt, aber
die Grünen sehen darin kein dauerhaftes Engagement für erneuerbare Energien.
Da dieser Strom über den Zertifikatehandel erworben werde, sei völlig
unklar, ob von den Erlösen aus dem Verkauf auch nur ein Bruchteil wieder in
die Förderung erneuerbare Energiequellen gesteckt werde; das aber sei gerade
das Markenzeichen von Anbietern wie den EWS.Auf Internet-Seiten zeigten die
Veranstalter den Besuchern einzelne Anbieter im Vergleich. Sowohl, was die
Preise, als auch, was den Energie-Mix angeht, konnte man sich so ein
aktuelles Bild machen. Am Ende des Abends hatten fünf Besucher der Party
tatsächlich ihren Stromanbieter gewechselt und waren auf Öko-Strom
umgestiegen. Wegen des großen Interesses soll die Veranstaltung im kommenden
Frühjahr wiederholt werden. ab

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 07.12.2007

Mobilfunk: Diskussion zum Thema Mobilfunkmasten und Strahlenschutz

Weinheim. Heftige Debatten, Bürgerinitiativen und intensive Medienpräsenz
machen es deutlich: Neben den Annehmlichkeiten, welche moderne
Kommunikationstechnologien mit sich bringen, rücken auch die damit
verbundenen Nachteile immer mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung.

Daher fand nun im Rolf-Engelbrecht-Haus eine Podiumsdiskussion zum Thema
statt, bei der Experten, Politiker und besorgte Bürger gleichermaßen zu Wort
kamen.
Eingeleitet wurde der Abend von dem
Grünen-Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, der bereits zu Beginn deutlich
machte, dass man keine naiven Vorstellungen verwirklichen oder Verbote
durchsetzen, sondern mit Aufklärung einer "blinden Technikgläubigkeit"
entgegenwirken wolle.Der von Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner initiierte
Abend diente vornehmlich der Information über das "Standortkonzept für
Mobilfunk" in Weinheim und stieß auf reges Interesse bei den Anwesenden. Zu
den Referenten zählten neben Fetzner auch Bernd Rainer Müller und Uwe Höger,
zwei Spezialisten, die maßgeblich an der Entstehung des Konzepts beteiligt
waren. Den Auftakt machte Müller, der in Nordrhein-Westfalen ein
Ingenieurbüro für Arbeitsschutz und Messtechnik betreibt. "Zu den
Beschwerden, die konkret mit Sendemasten in Verbindung gebracht werden
zählen zum Beispiel Unfruchtbarkeit, Zellstörungen, Herzrasen und
Hirnstromstörungen", fasste er zusammen und gab zu bedenken, dass sich alle
Messungen zu diesem Thema an gesunden Erwachsenen orientieren. "Diese Daten
werden automatisch auf Kinder und Schwangere übertragen und stammen zudem
aus nicht aussagekräftigen Tierversuchen", kritisierte er die derzeitige
Vorgehensweise der Mobilfunkindustrie.Sein Nachredner Höger schloss sich
diesen Bedenken an und beleuchtete die Gesundheitsvorsorge am Beispiel der
Zwei-Burgen-Stadt. "Man muss eine Sicherung der Mobilfunkversorgung ebenso
sicherstellen wie eine Optimierung der Gesundheitsvorsorge", erklärte er
anhand des angestrebten Orientierungswertes von zwei Volt pro Meter. Dass es
sich bei diesem Wert um eine exponentialen Messgrad handelt, bei dem auch
ein minimaler Anstieg große Unterschiede macht, überraschte dabei einige
Zuhörer.Um so größer war der Ärger der Anwesenden daher über die
"Verwässerung" dieses Richtwertes auf drei Volt pro Meter bei einer
Gemeinderatssitzung. Zum internationalen Vergleich:
Deutschlands Grenzwert liegt aktuell bei 42-61 Volt pro Metern, in der
Schweiz sind es vier, in Italien sechs - Tendenz sinkend.Im Weinheimer
Stadtgebiet befinden sich derzeit 40 Sendemasten, 18 neue Anfragen von
Seiten der Mobilfunkindustrie liegen vor. Immissions-Messungen der
elektromagnetischen Felder ergaben, dass in rund einem Drittel der Fälle
Richtwertübertretungen auftraten. Mit anschaulichen Grafiken erläuterte
Höger das angestrebte Konzept, welches Handymasten zukünftig von "sensiblen
Bereichen", wie Wohngebieten, Kindergärten, Schulen, Seniorenheime,
Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen fernhalten soll.Dem schloss sich
auch Fetzner an, der die Sachlage politisch beleuchtete und bedauerte, dass
der Handlungsspielraum derzeit recht begrenzt sei und man daher auf einen
Dialog mit den Mobilfunkbetreibern angewiesen sei.
"Dieser gestaltet sich mitunter sehr zäh und einseitig", merkte er an, fügte
jedoch hinzu, dass natürlich eine konfliktarme Lösung im beidseitigen
Interesse liege und man daher an einem runden Tisch zusammenkommen müsse.
"Statt nur zu reagieren, müssen wir offensiv mitgestalten können", forderte
er. Ganz im Sinne des Abends entwickelte sich anschließend eine rege
Diskussion mit zahlreichen Fragen und Anregungen, in deren Verlauf deutlich
wurde, dass besonders gut organisierte Bürgerinitiativen gegen geplante
Sendemasten gute Erfolgsaussichten haben, wie jüngste Beispiele in
Rippenweier und Sulzbach beweisen. nh/azWer sich näher zu diesem Thema und
insbesondere zu der Bildung von Bürgerinitiativen informieren möchte, kann
sich an die Grünen-Politiker Uli Sckerl (ulisckerl@t-online.de) und
Elisabeth Kramer (elisabeth.kramer@t-online.de) oder aber an den Baubiologen
Jörg-Michael Tappeser (info@tappeser.de) wenden.

aus: "WN" vom 22.11.2007

Grüne fordern von Stadtwerken mehr Ökostrom / Bergstraßenstrom soll Alternative werden

Weinheim. (-) "Der Verkauf von Ökostrom spielt bei den Weinheimer
Stadtwerken nur eine untergeordnete Rolle. Die Zahl der Kunden, die
Bergstraßenstrom beziehen, ist lächerlich gering", kritisiert die
Fraktionsvorsitzende der Grünen/Alternative Liste (G/AL) im Weinheimer
Gemeinderat, Elisabeth Kramer, in einer Pressemitteilung die angeblich
anhaltende Zurückhaltung der Stadtwerke bei den erneuerbaren Energien.
Kunden bei den Weinheimer Stadtwerken haben G/AL-Informationen zufolge die
Wahl zwischen "Woinemer Strom" und "Bergstraßenstrom". Hinter letzterem
verberge sich sogar zertifizierter Ökostrom, vor allem aus Wasserkraft aus
der Weschnitz und Photovoltaik.

"Wer weiß denn schon davon?", kritisiert die GAL-Stadträtin weiter. G/AL und
Grüne wollen in Sachen erneuerbare Energien jetzt richtig Dampf machen. Noch
in diesem Jahr wird in Weinheim eine "Stromwechselparty" stattfinden, bei
der interessierte Verbraucher problemlos ihren Stromanbieter wechseln und
künftig Ökostrom beziehen können sollen. "Wir wollen dann den Verbrauchern
auch den "Bergstraßenstrom der Stadtwerke als gute Alternative anbieten,
dafür aber muss man sich endlich bewegen", fordert Kramer weiter. In einem
Briefwechsel mit dem neuen Geschäftsführer der Stadtwerke, Peter Krämer,
weist sie den Energieversorger insbesondere auf seine wachsende ökologische
Verantwortung hin. Kramer:
"Strom und Gas als wichtigste Energieträger tragen mit ihrem Verbrauch
schließlich maßgeblich zum Anstieg der Treibhausgase bei." Erreichen
möchten G/AL und Grüne, dass Verbraucher in Weinheim Ökostrom zu Bedingungen
beziehen können, die andere auch anbieten. Dies sei bisher nicht der Fall,
denn eine Reihe von Anbietern sei deutlich günstiger.
Die Kostenvorteile ortsnaher Produktion von Ökostrom und einfacher
Netzeinspeisungsbedingungen würden nicht im nötigen Umfang an die Kunden
weitergegeben, behauptet die G/AL und fordert verbesserte Angebote für den
"Bergstraßenstrom". Die G/AL-Fraktion erwarte jetzt ein klares Signal der
Stadtwerke. Elisabeth Kramer verweist auch auf die wachsende Zahl von
Verbrauchern, die sich nach den Bezugsbedingungen von Ökostrom erkundigen.
"Es wäre ein Witz, wenn wir die Verbraucher an weit entfernt sitzende
Öko-Produzenten verweisen müssten, nur weil die Stadtwerke ihr Angebot
kleinhalten und dafür keine Anreize schaffen".

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 30.10.2007

Rekordbesuch beim Sommerfest der Grünen / Ökologische Landwirtschaft und
Energiesparen in einem

Weinheim. (ab) Es war, als hätte die Ökologie-Partei auch einen guten Draht
zu den himmlischen Mächten: Strahlender Sonnenschein herrschte am Sonntag
zum traditionellen Sommerfest der Weinheimer Grünen am Bauernhof der Familie
Rauch. Entsprechend groß war der Andrang radelnder Sonntagsausflügler, die
Mühe hatten, einen Parkplatz für ihre Fahrräder zu finden.

Vom Erfolg überrascht war selbst die veranstaltende GAL
Weinheim: Um 17 Uhr bereits war das Buffet vollständig abgeräumt, die
Grillbestände verzehrt, und Getränke mussten zwischendurch nachgeordert
werden. Gesunde Ernährung, nachhaltiges Wirtschaften, Strategien gegen den
Klimawandel, das waren so etwas wie die Leitthemen der grünen Veranstaltung.
Säfte, Wein und Gemüse aus ökologischem Anbau gab es zu genießen, das
Fleisch kam direkt vom Bauernhof, viele Ausflügler haben das Auto zu Hause
gelassen. So einfach war es an diesem Sonntag, Naturschutz und Ökologie zu
praktizieren - und Spaß hat es auch noch gemacht. Das "politische Konzept"
der Veranstalter ist damit aufgegangen: Ökologische Landwirtschaft und
Energiesparen sind kein Verzichtsprogramm, sondern gesund und erschwinglich.
Für die Kinder gab es auf dem Hof wie immer viel zu sehen. Als Höhepunkt des
Tages wurde sogar ein Kalb vor den Augen der staunenden Besucher geboren.
Die GAL hatte von der evangelischen Kirche ein "Spielmobil" ausgeliehen, das
jede Menge Spielgeräte für die kleinen Gäste bereithielt. Auch prominenter
Besuch fand sich ein zum politischen Gespräch:
Direkt vom Göttinger Parteitag kam der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr.
Gerhard Schick, der neue finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.
Am Morgen bereits hatte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl eine informative
und viel beachtete Ausstellung zum Thema Klimawandel für die Festbesucher
aufgebaut, und am Mittag gaben sich der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner
Bernhard und der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner die Ehre.
Aus der Nachbarschaft wurden die Grünen aus Viernheim begrüßt sowie Jochen
Ruoff vom Landesvorstand der hessischen Grünen. Dabei wurde die Gelegenheit
genutzt, in der Metropolregion mehr politische Zusammenarbeit über die
Landesgrenzen hinaus zu vereinbaren.

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 18.09.2007

Weitere Berichte:

Bündnis für Weinheim setzt seinen Kampf gegen Bordellpläne in der
Hildebrand"schen Mühle fort / Einwendungen formuliert

Weinheim. Im September rief das Bündnis für Weinheim nochmals zu einer
Spendenaktion für die Hildbrand"sche Mühle auf. Am Info-Stand beim
Rodensteiner Brunnen wurde aufgeklärt über die kriminellen Machenschaften,
die nach Erkenntnissen des Bündnisses mit dem Betrieb eines Großbordells
zusammenhängen: Organisierter Frauenhandel, dem alljährlich Tausende von
Mädchen und Frauen aus osteuropäischen Ländern zum Opfer fallen und die dann
von ihren Peinigern von Bordell zu Bordell verfrachtet werden.

Hintergrund war, dass die Eigentümer des Mühlenanwesens, wie berichtet,
wenige Wochen vorher einen Bauantrag gestellt hatten. Das jetzt beantragte
Bordellvorhaben geht in seinem Umfang bei weitem über das hinaus, was bisher
in der Diskussion war. Die Aktion war erfolgreich, schreibt das Bündnis in
einer Pressemitteilung. Viele Bürger spendeten in großzügiger Art und Weise,
damit den Bordellplänen in Weinheim weiterhin mit allen juristischen Mitteln
die Stirn geboten werden kann. Jetzt geht es darum, hinsichtlich des
Bauantrags alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und die Finanzierung von
Widersprüchen, Klage und Berufung sicher zu stellen. Inzwischen führte die
Stadtverwaltung das Verfahren zur Anhörung der in unmittelbarer
Nachbarschaft der Mühle befindlichen Anwohner durch. Für die Geltendmachung
von juristisch fundierten Einwendungen stand lediglich eine Frist von 14
Tagen zur Verfügung, in die auch noch ein Feiertag (3. Oktober) fiel.
Das Bündnis für Weinheim hat trotz der Zeitknappheit die Anwohner beraten
und zusammen mit einem Fachanwalt für Baurecht die erforderlichen
Einwendungen im Anhörungsverfahren formuliert sowie fristgerecht geltend
gemacht. Die überwiegende Zahl der Angrenzer hat sich gegen das geplante
Bordellvorhaben gewandt. Die Verwaltungsspitze im Weinheimer Rathaus bemüht
sich derzeit um eine alternative Nutzung der Mühle. Vertreter des
Wirtschaftsministeriums des Landes haben ihre Unterstützung für eine seriöse
Nutzung zugesagt. "Diese Entwicklung ist erfreulich", so Hans Bayer und
Ingrid Hagenbruch, die Sprecher des Bündnisses. Sie belege ein Umdenken.
Eröffnet sind diese Möglichkeiten deswegen, weil auf Betreiben der
Bürgerinitiative rechtzeitig Rechtsmittel gegen den Vorbescheid der Stadt,
der die Bordellnutzung genehmigte, eingelegt wurden. Damit konnte verhindert
werden, dass dieser Bescheid zugunsten der Bordellinvestoren rechtskräftig
wurde, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses. "Leider besteht
jedoch noch lange kein Grund für Weinheim, sich in Sicherheit zu wiegen", so
Hans Bayer. Wenn sich die Behördenvertreter einig seien, dass die Gewährung
von öffentlichen Fördergeldern zur Lösung des Problems sinnvoller sei als
eine Ablehnung des Bauantrages, so dürfe dies nicht zu einer Aufweichung der
bisher vertretenen klaren Absage an das Bordellprojekt führen. Die
Eigentümer des Mühlengrundstückes sind die Investoren und scheinen an ihren
Bordellplänen festhalten zu wollen. Bislang haben sie auf großzügige
Angebote der Stadt und des Wirtschaftsministeriums zur Förderung im Falle
einer alternativen Nutzung nicht reagiert. Abgesehen davon, dass bereits
die Pläne für ein Riesenbordell eingereicht wurden und der Bauantrag
gestellt wurde, haben die Investoren inzwischen sogar eine
Normenkontrollklage erhoben, mit der die Sperrgebietsverordnung in Weinheim
zu Fall gebracht werden soll. Damit werde sich der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg befassen müssen. Hieraus wird deutlich, so Ingrid
Hagenbruch, dass die Bordellpläne keineswegs vom Tisch sind, sondern
vielmehr von den Eigentümern mit hohem Einsatz und energisch verfolgt
werden. Dies bedeutet, dass die Stadt bei ihrer öffentlich geäußerten
Ablehnung bleiben muss, meinen die Sprecher des Bündnisses. Und sie betonen,
dass sowohl ihre juristische Arbeit, als auch die Information der
Bevölkerung weitergehen müsse. Es gehe darum, dass Weinheim nicht zum
Schauplatz von organisiertem Verbrechen, Frauenhandel und Zwangsprostitution
wird.
Schützenhilfe erhält das Bündnis hierbei von vielen Weinheimer Bürgern, aber
auch von Bürgerinitiativen aus anderen Städten, die sich gegen die
großflächige Ausbreitung des Rotlichtmilieus in kleinen und mittleren
Gemeinden zur Wehr setzen.

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 29.10.2007

Die neuen Betonwände als Fahrbahntrennung an der A 659 zwischen Weinheim und Viernheim sollen vermutlich der Sicherheit dienen. Ob sie diesem Anspruch allerdings gerecht werden, ist wiederum sehr unsicher. Ganz sicher aber sind sie ausgesprochen schädlich für die Tierwelt.

Die GAL-Fraktion und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl ärgern sich schon länger über die problematischen Betonwände. Die Fraktion und Sckerl wollen die Wände jetzt weg haben.

Mehr dazu: