Weitere Planungen im Neuen Burgenviertel:

GAL-Fraktion fordert die Präsentation der Familienheim-Pläne im Gemeinderat

GAL-Fraktion fordert umfassende Information des Gemeinderats

Schlossbergterrasse: Einigung führt zu heftiger Kritik / Forderung nach
sofortiger Sondersitzung

Weinheim. Für die GAL-Fraktion ergibt sich nach der Teilzahlung des
Oberbürgermeisters an den Investor Familienheim ein ganzes Bündel offener
Fragen.

"Die Zahlung ist ohne Zustimmung des Gemeinderats erfolgt.
Die vom RP verfügte Kostenobergrenze soll plötzlich entbehrlich sein, eine
rechtlich unverbindliche Kostenprognose tritt an deren Stelle. Der Investor
setzt sich zu 100 Prozent durch, Herr Bernhard und Herr Burkhardt loben sich
dafür auch noch gegenseitig. Wer regiert eigentlich in dieser Stadt?",
fragte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer gestern Abend in einer
Presseerklärung. "Völlig unverständlich ist für uns, warum der
Oberbürgermeister derart eingeknickt ist. Äußerst merkwürdig finden wir,
dass das Regierungspräsidium dieses Vorgehen abgesegnet und damit seine
eigene Verfügung vom 7.
Oktober quasi außer Kraft gesetzt hat", meint Kramer. In einem Schreiben an
den Regierungspräsidenten Dr. Kühner forderte sie Aufklärung. Die
GAL-Fraktion wird, so Stadtrat Uli Sckerl, die jüngsten Vorgänge gründlich
rechtlich prüfen lassen, denn sie sieht die Rechte des Gemeinderats erneut
verletzt. Er verlangte erneut die umgehende Einberufung einer Sondersitzung
des Gemeinderats und zudem Akteneinsicht in alle relevanten Unterlagen zum
Tunnelbau.
Sckerl kritisierte auch juristische Spitzfindigkeiten, die angewendet worden
seien, um dem Oberbürgermeister die Teilzahlung zu ermöglichen. Der
Regierungspräsident selbst habe sie damit begründet, dass Schaden von der
Stadt abgewendet werden müsse. Kramer betonte, dass die jüngsten Vorgänge
nicht geeignet seien, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Gemeinderat
und OB zu ermöglichen.
Klärungsbedarf sieht die GAL-Fraktion außerdem nach der gestern
veröffentlichten Erklärung des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Dr. Wolfgang
Androsch. Sie fordert nun vom OB einen genauen Bericht über Androschs
Tätigkeit im Projektteam zwischen Dezember 2005 und Dezember 2006. "Er lässt
seinen Anwalt mitteilen, dass er beim Projektteam Neues Burgenviertel ein
Jahr lang im Wesentlichen nur dabei gesessen und für nichts verantwortlich
gewesen ist. Er hat aber in diesem Zeitraum ein Honorar von 19200 Euro
erhalten", merkte Kramer zu dem Vorgang an. Androsch habe die Bezeichnung
Projektleiter und damit erhebliche Verantwortung getragen.

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 31.10.2008

Schlossbergterrasse: Stadt und Familienheim einigen sich / Kostenobergrenze
von 5,3 Millionen Euro für den Tunnel ist festgeschrieben

Weinheim. Das Bauvorhaben der Schlossbergterrasse in Weinheim kann mit der
vorliegenden Planung der Familienheim Rhein-Neckar eG weitergehen. Dies
teilte die Stadt Weinheim gestern Abend mit. Nach intensiven Gesprächen mit
dem Regierungspräsidium in Karlsruhe einerseits und der Mannheimer
Baugenossenschaft Familienheim Rhein-Neckar eG andererseits konnte Weinheims
Oberbürgermeister Heiner Bernhard am Mittwoch nach Rücksprache mit dem
Regierungspräsidium (RP) eine fällige Abschlagszahlung für bereits getätigte
Bauleistungen in Höhe von 602000 Euro anweisen und damit der Vertragspflicht
der Stadt nachkommen. Gleichzeitig legen der Investor und die Stadt in einer
Vereinbarung dem Tunnelbau die von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)
bestätigte Kostenprognose von
5,3 Millionen Euro zugrunde. Diese Vereinbarung erkennt das
Regierungspräsidium als wesentlichen Teil der Erfüllung der
Beanstandungsverfügung vom 7. Oktober an. Die Kostenprognose ist
gleichzeitig die vom RP geforderte Kostenobergrenze für das Tunnelbauwerk
und ist bereits in einer Vereinbarung zwischen Familienheim und Stadt
festgeschrieben. Ein Vorgehen, das der Mannheimer Investor bislang
kategorisch ablehnte. Diese Vereinbarung, unterschrieben von Weinheims
Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Familienheim-Chef Gerhard A.
Burkhardt, soll als Ergänzung in den Vertrag zwischen Familienheim und Stadt
aufgenommen werden. Der Gemeinderat muss dieser Vereinbarung zustimmen,
geschehen soll dies noch im November. Wann genau, konnte gestern Abend noch
nicht gesagt werden. Entweder wird dies im Rahmen einer Sondersitzung
geschehen oder auch als einzelner Tagesordnungspunkt im Rahmen einer bereits
terminierten Gemeinderatssitzung. Die jetzt prognostizierten 5,3 Millionen
Euro für den Tunnelbau liegen rund eine Million höher als im genehmigten
Haushaltsplan der Jahre 2007 und 2008. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)
hatte der Stadt bereits in der letzten Woche bescheinigt, dass diese
Kostenprognose für den Tunnelbau "nachvollziehbar und schlüssig" sei. Ein
wirtschaftlicher Schaden für die Stadt sei, entgegen der Annahme des RP,
nicht erkennbar.

Aufgabe gelöstIn einer gemeinsamen Presseerklärung zeigten sich beide Seiten
nach der Einigung erleichtert. "Das Regierungspräsidium hat der Stadt eine
schwierige Aufgabe gestellt, und ich bin froh, dass der Weinheimer
Oberbürgermeister diese Aufgabe mit mir so lösen konnte", sagte
Familienheimchef Gerhard A. Burkhardt. Vergangenen Freitag stellte er der
Stadt noch ein Ultimatum, wonach fünf Tage später die ausstehende Rechnung
für Arbeiten am Tunnel beglichen sein musste. Ansonsten, so kündigte es
Burkhardt an, wollte der Investor vom Vertrag zurücktreten und die Stadt mit
Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe konfrontieren.
Grund für die heftige Reaktion war auch ein WN-Interview mit dem Ersten
Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, der unter anderem massive Kritik an der
Zusammenarbeit mit dem Investor äußerte. "Alle Beteiligten, auf Seiten der
Stadt Weinheim insbesondere die Verwaltung und der Gemeinderat, sind gut
beraten, zum Wohle des Gesamtprojekts und der Stadt Weinheim, gemeinsam mit
dem Investor an einem Strang zu ziehen", richtete Burkhardt in der Erklärung
erneut deutliche Worte in Richtung Weinheim. "Wir müssen jetzt gemeinsam
nach vorne schauen und umsichtig aber zielstrebig arbeiten, um keine
weiteren Irritationen aufkommen zu lassen", forderte Oberbürgermeister
Heiner Bernhard. Den Begriff "Irritationen" erklärte Pressesprecher Roland
Kern am Abend mit dem entstandenen Eindruck, der Investor könne das Projekt
scheitern lassen. "Wir haben das nie so gesehen", erklärte er auf Anfrage.
In dieser Woche hatten sich Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, Vertreter der
Fachämter und die Familienheim-Projektleiter bei einem "Jour Fixe" über die
weiteren Planungsschritte ausgetauscht. Eine Baugenehmigung für die
Stadthäuser sei im November realistisch, hieß es dort. Nachdem das
geforderte Lärmgutachten komplett ist, wird aber zunächst noch eine
Nachbaranhörung durchgeführt.In den nächsten Wochen will die Familienheim
außerdem den Betreiber für das Pflegeheim präsentieren, das Bestandteil des
nach eigenen Angaben 60-Millionen-Euro-Projekts ist. sf

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 31.10.2008

GAL-Fraktion verlangt striktes und zügiges Befolgen der RP-Verfügung

Nach den Äußerungen des Familienheim-Chefs Burkhardt wendet sich die Fraktion der GAL an Oberbürgermeister Bernhard und verlangt striktes und zügiges Befolgen der Verfügung des Regierungspräsidiums. Offenbar wird befürchtet, dass sich der Oberbürgermeister ohne den Gemeinderat zu einer Zahlung der anstehenden Tunnelrechnung entscheiden wird.

In dem Schreiben verweist die Fraktion auf den Druck, den der Investor der Schlossbergterrasse "in unzulässiger Weise" ausüben will und weist dessen Ansinnen entschieden zurück. "Eine Frist für die Zahlung von Tunnelkosten hat er nicht zu setzen. Ein Kündigungsrecht könnte er aus dem Verstreichen eines derartigen "Ultimatums" gar nicht ableiten", so die GAL-Fraktion. Demgegenüber betont sie die Bindung von Verwaltung und Gemeinderat an die Beanstandungsverfügung und erwartet das entsprechende Verfahren. Nach der Prüfung der Tunnelkosten-Obergrenze durch die Gemeindeprüfanstalt gehöre dazu insbesondere eine öffentliche Gemeinderatssitzung. Diese wird auch ausdrücklich beantragt. "Ohne einen Gemeinderatsbeschluss, das macht das RP klar, darf von städtischer Seite nicht gezahlt werden", unterstreicht die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer in ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister.

Eine Nachfrist zur Zahlung sei von der Familienheim einzuräumen, das sei in solchen Fällen durchaus üblich. Die Fraktion der GAL insistiert weiter: "Ist die Familienheim dazu nicht bereit, zeigt sie damit ebenso wie mit den Drohungen auf dem Weg über die Presse, dass sie an einer Fortführung des Projekts nicht interessiert oder dazu nicht in der Lage ist. Auch mit der Ankündigung, einer Kostenobergrenze für den Tunnel nicht zustimmen zu wollen, nährt die Familienheim deutlich den Verdacht, die Finanzierung des Gesamtprojekts eher nicht leisten zu können." Bestärken möchten die Grünen den Oberbürgermeister, bei den berechtigten Nachfragen von Seiten der Stadt zur Liquidität auf klaren Angaben und Belegen zu bestehen: "Dazu gehören gerade derzeit auch Finanzierungszusagen von Banken oder anderen Quellen. Ein späteres Scheitern des Projekts muss nach Möglichkeit ausgeschlossen werden."

Allerdings gibt es von Seiten der GAL-Fraktion auch Verständnis für die Lage im Rathaus: "Wir wissen, Herr Oberbürgermeister, dass die gegenwärtige Diskussion die Verwaltung auf eine harte Probe stellt." Es werde aber erwartet, dass die Verwaltungsspitze sich nicht von durchsichtigen Drohungen des Vertragspartners beeindrucken lasse, sondern die vorgegebenen Schritte klar einhalte, "im Sinne einer gesunden städtebaulichen Entwicklung unserer Stadt". Eine entsprechend klare Haltung werde von der GAL ebenso unterstützt wie von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Schlossbergterrasse: G/AL-Fraktion weist in Schreiben an Oberbürgermeister
Druck der Familienheim zurück

Weinheim. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen/Alternativen Liste (G/AL) hat
gestern in einem Brief an Oberbürgermeister Heiner Bernhard Stellung zu den
jüngsten Äußerungen von Familienheim-Chef Gerhard A. Burkhardt zum Thema
Schlossbergterrasse bezogen.

Kein Recht auf FristsetzungNach Meinung der G/AL versuche der Vorsitzende
der Familienheim Rhein-Neckar eG in unzulässiger Weise Druck auf Verwaltung
und Gemeinderat auszuüben. Die G/AL weise dieses Ansinnen entschieden
zurück. Eine Frist für die Zahlung von Tunnelkosten habe er nicht zu setzen.
Ein Kündigungsrecht könnte er aus dem Verstreichen eines derartigen
"Ultimatums" gar nicht ableiten.Die G/AL betont die Bindung von Verwaltung
und Gemeinderat an die Beanstandungsverfügung des RP und geht
selbstverständlich davon aus, dass diese weiterhin strikt beachtet und nach
den dort vorgegebenen Schritten zügig verfahren wird.Bernhards Bericht in
der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch habe die G/AL entnommen, dass eine
Obergrenze der Tunnelkosten ermittelt wurde. "Wir erwarten, dass nun die
endgültige Abstimmung mit GPA und Regierungspräsidium vorgenommen und dann
der Vorgang dem Gemeinderat vorgelegt wird. Wir beantragen daher eine
öffentliche Sondersitzung, spätestens in der nächsten Woche", schreiben die
Grünen.Ohne einen Gemeinderatsbeschluss, das mache das RP klar, dürfe von
städtischer Seite nicht gezahlt werden.
Angesichts der klaren Schritte in der RP-Verfügung sei die Familienheim
aufzufordern, die Vorgehensweise zu akzeptieren und die in solchen Fällen
völlig übliche Nachfrist einzuräumen. "Ist sie dazu nicht bereit, zeigt sie
damit ebenso wie mit den Drohungen, dass sie an einer Fortführung des
Projekts nicht interessiert oder dazu nicht in der Lage ist", schreibt die
G/AL.Auf Belege bestehenAuch mit der Ankündigung, einer Kostenobergrenze für
den Tunnel nicht zustimmen zu wollen, nähre die Familienheim deutlich den
Verdacht, die Finanzierung des Gesamtprojekts eher nicht leisten zu
können.Die Grünen bestärken den Oberbürgermeister, bei den berechtigten
Nachfragen von Seiten der Stadt zur Liquidität auf klaren Angaben und
Belegen zu bestehen. Dazu gehören gerade derzeit auch Finanzierungszusagen
von Banken oder anderen Quellen. Ein späteres Scheitern des Projekts müsse
nach Möglichkeit ausgeschlossen werden.Die G/AL abschließend in ihrem
Schreiben: "Wir wissen, Herr Oberbürgermeister, dass die gegenwärtige
Diskussion die Verwaltung auf eine harte Probe stellt. Wir erwarten von
Ihnen, dass Sie sich nicht von durchsichtigen Drohungen des Vertragspartners
beeindrucken lassen, sondern die vorgegebenen Schritte klar einhalten, im
Sinne einer gesunden städtebaulichen Entwicklung unserer Stadt. Eine
entsprechend klare Haltung wird von uns ebenso unterstützt wie von der
großen Mehrheit unserer Bürger."

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 28.10.2008

Gemeinderat: Diskussion um die RP-Verfügung und Bekanntgabe der gesamten
Tunnelkosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro / Investor steht weiter in der
Kritik

Weinheim. Jetzt steht es fest. Exakt 5,294 Millionen Euro lautet die von
Seiten der Stadt ermittelte Kostenobergrenze für das Tunnelbauwerk. Die
Gemeindeprüfanstalt hat diese Summe bereits akzeptiert und als
"nachvollziehbar und schlüssig" bezeichnet.

Nun muss sich das Regierungspräsidium dazu äußern. Mit der Kontrollbehörde
steht die Stadt derzeit eng in Kontakt, denn nach der erlassenen Verfügung
hängt es nun von Karlsruhe ab, wie weiter verfahren wird.Es muss die
Kostenobergrenze vertraglich festgelegt - der Investor Familienheim
Rhein-Neckar eG hat vergangene Woche erklärt, dass es eine solche Obergrenze
mit ihm nicht geben werde - und überlegt werden, wie mit aktuell
vorliegenden Rechnungen für das Tunnelprojekt umgegangen wird.602000 Euro
stehen an, womit nach Meinung des Oberbürgermeisters gesichert sei, dass der
Stadt entgegen der Ansicht des RP keine finanzieller Schaden entstanden sei.
Geschäftsgrundlage seien anstelle von genannten zwei Millionen Euro
schließlich die im Doppelhaushalt 2007/2008 festgeschrieben 4,3 Millionen
Euro.Die Kostensteigerung von einer Million Euro erläuterte Erster
Bürgermeister Dr.
Torsten Fetzner noch einmal im Detail. Die nun ermittelte Summe von 5,3
Millionen Euro beinhalte unter anderem Puffer für eventuelle Nachträge, es
könnten allerdings auch Ereignisse auftreten, die keiner vorhersehen
könne."Die 5,3-Millionen-Euro-Grenze muss nicht erreicht werden, kann aber.
Es ist aber auch möglich, dass sie überschritten wird", meinte Weinheims
Erster Bürgermeister.Gestern ging es im Gemeinderat in erster Linie um die
juristische Einschätzung der Verfügung, eine Generaldebatte zu dem Projekt
"Schlossbergterrasse" soll Anfang November geführt werden.Fazit der gut
einstündigen Beratung: Die Krise, die nach Meinung der Mehrheit des
Gemeinderats vorhanden ist, als Chance verstehen und gemeinsam das Beste aus
dem Projekt herausholen. Mit der Bedingung, dass eine Vertragsänderung vom
Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossen wird.Die Verwaltung ist
bemüht, hat dem Investor nun auch bei dem angeforderten Lärmgutachten eine
Brücke gebaut. Laut Dr. Fetzner zeichnet sich eine Lösung ab, sodass die
Unterlagen des Antrags für den Bau der Stadthäuser bis Ende des Monats
komplett sein dürften. Für die Prüfung stehen dann noch acht Wochen zur
Verfügung.Für die CDU ist die RP-Verfügung in vielen Dingen nicht
nachvollziehbar und mit Blick auf den Städtebau bekräftigte die Fraktion
einmal mehr ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Großprojekt. Über
Architektur könne man streiten, sich um Nachbesserungen bemühen. "Per
Beschluss darf man das dem Investor aber nicht aufdoktrinieren", sagte
Holger Haring. Die SPD sicherte der Verwaltung ihre Unterstützung bei der
Erfüllung der Auflagen des RP zu und ging in erster Linie mit dem Investor
hart ins Gericht. Teilweise sehr populistische Äußerungen und keine
sichtbare Bereitschaft zur Kooperation waren für Wolfgang Metzeltin der
Grund zu
sagen: "Mit dem mehrheitlichen Beschluss hatten wir gedacht, einen seriösen
Investor zu haben, der eine verträgliche Planung präsentiert. Dies scheint
aber nicht der Fall zu sein."Die Freien Wähler drängten gestern auf eine
bessere Zusammenarbeit von Familienheim und Stadt sowie einen gemeinsamen
Weg mit dem RP, zumal dessen Verfügung nicht auf die leichte Schulter
genommen werden dürfe. Außerdem müsse der Inhalt des Vertrags öffentlich
gemacht werden, damit er auch Diskussionsgrundlage sein könne. Christa
Ohligmacher wollte außerdem wissen, ob das städtische Rechtsamt bislang
ausreichend eingebunden war.
Hier knüpfte auch Hans-Ulrich Sckerl (GAL) an. Das Problem der nicht
erfolgten europaweiten Ausschreibung sei zwar vom Tisch, an der Beanstandung
des Vertrags aber sei man "verdammt knapp vorbei geschrammt." Weinheim
brauche nun eine städtebaulich verträgliche Lösung, denn das Projekt werde
in vielen Teilen der Bevölkerung kritisch diskutiert.
Sckerl leitete davon ein nötiges Nachverhandeln ab, "was der Auftrag für den
Gemeinderat sein muss." Auch den Vertrag mit dem Investor sprach er an.
"Muss er noch einmal öffentlich abgestimmt werden?", fragte er. Schließlich
sei die Unterschrift des Oberbürgermeisters ohne formelle Vollmacht des
Gemeinderats erfolgt.Für Nachbesserungen sprach sich auch Günther Breiling
(FDP) aus. Massiv, kastenartig, einseitig ausgerichtet und ein zu großes
Höhenprofil, lautete seine Beschreibung des Bauprojekts. Außerdem erinnert
er an die Kostenentwicklung des Stadttunnels. Von ehemals 2 Millionen über
2,8 Millionen und 4,3 Millionen zu heute 5,3 Millione Euro - "warum kam die
Erkenntnis nicht früher?", fragte er.

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 23.10.2008

Weinheim. Es war eine insgesamt ruhig geführte Diskussion, als sich der
Gemeinderat gestern mit der Verfügung des Regierungspräsidiums befasste.

Anfang November wird es zu dem Projekt "Schlossbergterrasse" eine
öffentliche Sondersitzung des Gremiums geben und gestern Abend waren es
Hans-Ulrich Sckerl von der GAL, Gerhard Mackert von den Freien Wählern,
Michael Metz (SPD) und Holger Haring von der CDU, die einen ersten
Vorgeschmack gaben auf das, was dann eventuell kommt. Das allgemeine
öffentliche Wohl müsse bei der Diskussion Vorrang haben vor Partei- und
Privatinteressen, sagte Haring mit Zielrichtung Grünen-Fraktion und
Bürgerinitiative. Die Antwort kam prompt: "Stadt und Gemeinderat dürfen sich
nicht hinter die Interessen des Investors stellen, nur weil er Vorfahrt
hat", entgegnete Sckerl. Und wer definiere eigentlich das öffentliche Wohl?.
Keine direkte Antwort von Haring, dafür aber die Aufforderung, diese
"unglaubliche Polemik" zu lassen.
"Streuen Sie den Bürgern nicht weiter Sand in die Augen. Hier gibt es nichts
mehr nachzuverhandeln", sagte er. Sofern es um das geht, was der Gemeinderat
mit dem städtebaulichen Konzept auch beschlossen hat. Laut Michael Metz
(SPD) liege aber gerade hier das Problem, "denn wir haben ein anderes
städtebauliches Konzept beschlossen, es war in vielen Details anders als
heute", sagte er. Die damit verbundene Kritik an dem Investor verschärfte er
noch: "Es ist nicht nur schade, dass die Familienheim sich auf keine
Ratschläge eingelassen hat, es ist auch beschämend", was sie präsentiere."
Mackert schließlich nahm sich die GAL samt Initiative vor, deren Arbeit der
Stadt schade. Das Image des Baugebiets sei so angeschlagen, dass eine
Vermarktung sehr schwer erscheine. "Ich glaube, dass der nun fünfte Investor
allmählich die Lust verliert."
Elisabeth Kramer (GAL) entgegnete: "Falls es nicht verstanden wurde: Wir
versuchen zu retten, was zu retten ist." sf

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 23.10.2008

Weinheim. Nur noch Kopfschütteln ernteten die jüngsten Äußerungen des
Familienheim-Chefs Gerhard Burkhardt bei der GAL-Fraktion. "Der
Vertragspartner der Stadt, ein mittelgroßes Wohnungsbauunternehmen aus der
Kurpfalz, das durch die staatliche Förderung des Sozialen Wohnungsbaus
jahrzehntelang mit Steuergeldern wirtschaften und nur dadurch wachsen
konnte, fordert die Stadt öffentlich auf, sich über Verfügungen der
Rechtsaufsicht hinwegzusetzen und damit Rechtsbruch zu begehen. Das ist in
der jüngeren Geschichte der Stadt, aber auch der gesamten Region ein
einmaliger Vorgang", stellte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer
gestern in einer Pressemitteilung fest.
Stadtrat Uli Sckerl machte nochmals deutlich, dass es sich beim Bescheid des
Regierungspräsidiums nicht um eine x-beliebige "Bitte", sondern um eine
bindende Verfügung handle. Das RP habe Gründe, sogar die sofortige
Vollziehung seiner Entscheidung anzuordnen. Die Stadt könne dies definitiv
nicht ignorieren. Das könne nur in einem langwierigen Verfahren gerichtlich
geklärt werden. Die Stadt aber sei aus Sicht der GAL-Fraktion gut beraten,
die Verfügung des RP gegen sich gelten zu lassen.

"Es ist jetzt Aufgabe von Gemeinderat und Oberbürgermeister, die
Verhältnisse in dieser Stadt zurechtzurücken und Herrn Burkhardt
klarzumachen, dass wir gedenken, uns an Recht und Gesetz zu halten", gab
Sckerl die Marschrichtung für die Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch
vor.Die GAL-Fraktion geht in dem Schreiben außerdem davon aus, dass das
Bauunternehmen bis zur Gemeinderatssitzung verbindlich erklärt, ob es mit
Stadt und Gemeinderat noch verhandeln und auf die Forderungen des Rats
eingehen will oder nicht. "Wir können mit Leuten, die nur ihre Interessen
kennen, aber die Belange der Stadt und ihrer Bürger derart ignorieren, auf
Dauer keine Verträge schließen", so Kramer abschließend.

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 18.10.12008

Schlossbergterrasse: Städtische Verwaltungsspitze widerspricht den
Feststellungen des Mannheimer Investors / Keine eigenmächtigen Zahlungen für
den Tunnel / Hoffnung auf Einigung

Weinheim. Die Verwirrung im Weinheimer Rathaus war gestern Morgen komplett.
Nachdem Familienheim-Chef Gerhard A. Burkhardt mitteilte, dass die Stadt
bereits in Kürze weitere Zahlungen für das Tunnelprojekt leisten werden,
schrillten die Alarmglocken.

Schließlich fordert das Regierungspräsidium (RP) in der kürzlichen
erlassenen Beanstandungsverfügung, dass so lange keine Zahlungen erfolgen
dürfen, so lange keine finanzielle Obergrenze für das Tunnelprojekt
vereinbart ist. In den nächsten Tagen werde es keinesfalls eigenmächtig zu
Zahlungen für den Tunnelbau kommen, versicherten gestern Oberbürgermeister
Heiner Bernhard und Erster Bürgermeister Torsten Fetzner in einer
gemeinsamen Presseerklärung.
Burkhardt selbst interpretierte die Aufforderung des RP als Aufforderung zum
Vertragsbruch."Wir sind auf gutem Wege, dem Anspruch des
Regierungspräsidiums bezüglich einer Kostenobergrenze gerecht zu werden",
widersprachen beide der Äußerung des Mannheimer Investors, mit dem es nach
eigenen Angaben keine finanzielle Obergrenze geben werde.
"Das Regierungspräsidium hat uns eine Aufgabe gestellt, die in einem sehr
schwierigen rechtlichen Spannungsfeld liegt, deshalb wird es bis zu einer
Lösung keine Zahlung geben ohne eine genaue Prüfung durch das RP, da werden
wir genau darauf achten", so der OB.Aktuell seien 1,75 Millionen Euro an
Bruttokosten für den Tunnelbau ausgezahlt, was dem Stand von Anfang
September entspricht. Der Baustand durch erbrachte und nachgewiesene
Leistungen der Ingenieure und der Baufirma sei aber zwischenzeitlich weiter
fortgeschritten, so dass eine nächste Auszahlung "in nächster Zeit" fällig
ist. "Wir werden uns eng mit dem Regierungspräsidium abstimmen, wie mit
dieser Rechnung umzugehen ist", so der Rathauschef. Schließlich sei damit
die im Doppelhaushalt 2007/2008 auch vom RP genehmigte Summe von 4,3
Millionen Euro noch lange nicht erreicht.OB Bernhard verwies nochmals auf
seine Aussage in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und
Umwelt am Mittwoch. Dort hatte er erklärt, dass die Stadt der Verfügung des
RP nachkommen werde (wir haben berichtet).
Gleichzeitig gebe es aber eine Rechtspflicht zur Zahlung aufgrund des vom RP
als wirksam bestätigten Vertrags zwischen Stadt und Familienheim. Bernhard:
"Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir ein abgestimmtes Vorgehen
finden, das sowohl dem Maßnahmenstand als auch der Beanstandungsverfügung
entspricht."Die Stadt, so Bernhard, werde ihre Vertragstreue gegenüber der
Familienheim eG dabei nicht in Frage stellen. Dass der Begriff der
Kostenobergrenze vergabe- und baurechtlich gesehen problematisch ist, darauf
hatte die Stadt schon in ihrer ersten öffentlichen Reaktion auf die
Verfügung in der vergangenen Woche verwiesen. "Dass Burkhardt in dieser
rechtlich schwer zu verstehenden Materie mit seiner aktuellen
Presseerklärung in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt hat, bedauern
wir sehr", heißt es im Rathaus.Zumal die Gespräche über die Tunnelkosten mit
den Fachämtern, der Familienheim eG, dem Rechnungsprüfungsamt und der
Gemeindeprüfanstalt (GPA) einen guten Verlauf nehmen würden.Die Unterlagen,
die zu einer Kostenermittlung nötig sind, seien am 15. Oktober, wenige Tage
nach dem Erlass der Karlsruher Beanstandung, bereits an die GPA übergeben
worden, heißt es in der Presseerklärung.Blieb die Frage, was die Motivation
des Familienheim-Chefs war, zu diesem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit gehen.
Dass es große Probleme in der Zusammenarbeit von Stadt und Familienheim als
Vertragspartner gibt, wollte Pressesprecher Roland Kern gestern Abend so
nicht bestätigen. Trotzdem räumte er ein, dass es offensichtlich Defizite in
der Kommunikation miteinander gebe. Auffallend war außerdem, dass es eine
gemeinsame Erklärung von Bernhard und Fetzner war. Durchaus beabsichtigt,
denn künftig soll nach dem Willen der Verwaltung Bürgermeister Dr. Fetzner
stärker in den öffentlichen Fokus rücken. Zum einen leite er das zuständige
Baureferat, zum anderen wolle man den Oberbürgermeister nicht alleine dem
großen Druck aussetzen, erklärte sein Pressesprecher Anfang der Woche. sf

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 18.10.12008

PRESSEMITTEILUNG VOM 10. OKTOBER 2008

? Die krachende Ohrfeige ist kein Anlass für Entspannung?

GAL fordert umgehende öffentliche Beratung im Gemeinderat / Konsequenzen für Projekt ?Schlossbergterrasse? unumgänglich

?Das Regierungspräsidium hat dem Oberbürgermeister mit den weit reichenden Beanstandungen, Verfügungen und dessen Sofortvollzug eine krachende Ohrfeige versetzt. Wie man bei dieser äußerst prekären Lage von Entspannung reden kann, bleibt das Geheimnis von OB Bernhard?, sagte die GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer in einer ersten Reaktion auf den Karlsruher Bescheid zum umstrittensten Projekt der letzten Jahre, den sog. ?Schlossbergterrassen?. Kramer verlangte für ihre Fraktion, dass der Gemeinderat unverzüglich mit den Konsequenzen aus der Verfügung befasst wird. Sie bekräftigte zudem die GAL-Forderung nach Baustopp. ?Uns hat man für diese Forderung geprügelt, jetzt verlangt das Regierungspräsidium faktisch das Gleiche?, betonte sie. Bis zur Klärung aller Fragen könne auf der Baustelle nun definitiv nichts mehr gehen. ?Die Zeit, in der der Gemeinderat sich durch Beschlüsse der Mehrheit widerspruchslos an den Katzentisch setzen und die Verwaltung ungehindert gewähren liess, muss jetzt vorbei sein?, kündigte GAL-Stadtrat Uli Sckerl eine harte Gangart für seine Fraktion an. Der Gemeinderat müsse das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Chance nutzen, das gesamte Projekt gründlich zu überprüfen: ?Wir müssen dem Regierungspräsidium fast dankbar sein, dass der Gemeinderat diese Chance noch einmal bekommt?. Er betonte, dass man in Baden-Württemberg ganz selten eine derart heftige Beanstandung durch die Rechtsaufsicht erlebe. ?Der OB ist quasi unter Kuratel der Aufsicht gestellt und an die kurze Leine gelegt worden. Das spricht Bände?, sagte Frau Kramer. Sie stellte weiter fest, dass die GAL-Fraktion sich nun in allen wesentlichen Punkten ihrer Kritik der letzten Monate durch die Rechtsaufsicht bestätigt sehe. Die Beanstandung, die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt zu haben, sei angesichts der angespannten Haushaltslage und der hohen Verschuldung der Stadt besonders schwerwiegend.

?Die Stadt ist im übrigen nur um Millimeter an einer Beanstandung des gesamten Vertragswerkes und damit am Super-Gau vorbei geschrammt?, betonte Uli Sckerl. Denn auch zum Zeitpunkt der entscheidenden Beschlußfassung sei schon bekannt gewesen, wie sich die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des Europäischen Gerichtshofs entwickle. Das Regierungspräsidium habe unter anderem in Kenntnis der von OB Bernhard selbst hochgeschraubten denkbaren Schadenersatzforderungen bei einer Rückabwicklung letztlich von einer förmlichen Beanstandung abgesehen.

?Nutzen wir die Chancen, die jetzt geboten werden?, forderte Kramer weiter. Dazu gehöre auch, dass die weiteren Beratungen und Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden. ?Jetzt muss öffentlich getagt werden, wir waren immer für Öffentlichkeit. Es ist beschämend, dass die Rechtsaufsicht dem OB bescheinigt, den Grundsatz öffentlicher Beratungen ins Gegenteil verkehrt zu haben?, so die GAL-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Alternative Energien waren ein weiterer Mittelpunkt des grünen Hoffestes

Weinheim. "Wir Grüne scheinen ein anhaltend gutes Gespür für das Klima zu haben". Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Wählervereinigung GAL und der GRÜNEN in Weinheim Dr. Alexander Boguslawski das Superwetter während des diesjährigen grünen Hoffestes am letzten Sonntag, "denn nach dem Regen des Vortages war das eine echte Zitterpartie". Das grüne Fest gehöre Anfang September seit Jahren fest zum Weinheimer Veranstaltungsprogramm. So fanden sich im Laufe des vergangenen Sonntags mehrer Hundert Besucher/innen auf dem Rauch´schen Bauernhof ganz im Westen von Weinheim ein. Viele verbanden den Besuch beim grünen Hoffest mit einem Fahrradausflug oder mit Inliner-Training. "Für uns Grüne ist dieses Fest auch und vor allem Ausdruck unserer Unterstützung für die einheimische Landwirtschaft. Der Rauch´sche Hof steht   - stellvertretend für viele landwirtschaftliche Betriebe  - für astreine regionale,  leckere Speisen und Getränke", so Dr. Boguslawski weiter. Mit ihrem Angebot "gesund, regional aus der Nähe" landeten GAL und GRÜNE auch in diesem Jahr offensichtlich wieder einen Volltreffer, denn um 17 Uhr meldeten die Verkaufsstände bereits "ausverkauft". Ergänzt wurden die attraktiven Angebote für Leib und Magen auch mit leicht verdaulicher "Gehirnkost". GAL und GRÜNE informierten über die Vorzüge naturnaher und ökologischer Produktion und Lebensmittel und sprachen sich bei dieser Gelegenheit erneut eindeutig gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Vor allem für den Landtags-abgeordneten Uli Sckerl, der seit Jahren vehement für ein Ende der Freilandversuche mit gentechnisch verändertem Saatgut in der Kurpfalz streitet, war das ein wichtiges Anliegen in vielen Gesprächsrunden. Ein zweiter Schwerpunkt des Hoffestes war eine moderne Präsentation über die heutigen Möglichkeiten alternativer Energien aus regenerativer Produktion. Der baden-württembergische Energietag, der am vergangenen Wochenende landesweit stattfand , bildete dafür den richtigen Rahmen. Mit Carsten Brinkmeyer und seiner Lützelsachsener Firma hatten GAL und GRÜNE eine der erfahrensten Solarfirmen der Region eingeladen. Profunde Informationen und professionelle Beratung rund um Solarthermie und Photovoltaik waren eine Bereicherung für das Hoffest. "Der Run auf Alternativenergien hält unvermindert an. Wir werden das als Schwerpunkt der Kommunalpolitik in Weinheim weiter ausbauen", sagte die GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer. Als "Schmankerl" waren ein Elektrofahrrad und ein knallgelber Motorroller, die beide mit Solarenergie betrieben werden, eine weitere echte Attraktion für viele Besucherinnen und Besucher.  "Mit der ungezwungenen Mischung aus Küche, Unterhaltung, Bauernhof , Spielmobil für die Kinder und politischer Information lagen wir Grüne offensichtlich wieder im Trend", zog Alexander Boguslawski schließlich ein zufriedenes Fazit des grünen Hoffestes.

Neue Runde in Sachen Schloßbergterrassen:

Kramer schreibt an Burkhardt: Bürgerversammlung - nur mit Ihnen!

Die GAL-Fraktion hat jetzt nochmals bekräftigt, dass in Sachen
Schlossbergbebauung der nächste Schritt die seit langem geforderte
Bürgerversammlung sein muss. Nachdem der Gemeinderat bei seiner
Sondersitzung vom 17. Juli den GAL-Antrag dazu mehrheitlich angenommen
hatte, geht es der Fraktion jetzt um die Umsetzung des Beschlusses. "Der
Gemeinderat muss als Hauptorgan der Gemeinde davon ausgehen können, dass
seine Beschlüsse auch umgesetzt werden. Sonst leidet seine Glaubwürdigkeit
bei den Bürgern noch mehr", bekräftigte GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth
Kramer. Entscheidend für das Zustandekommen der Bürgerversammlung sei die
Teilnahme der Familienheim Rhein-Neckar und ihres Vorstands-Vorsitzenden
Gerhard Burkhardt. Dies habe der Gemeinderat ausdrücklich gewollt und dies
sei eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit.

Nachdem nun keinerlei Anzeichen erkennbar sind, dass Oberbürgermeister und
Stadtverwaltung mit dem Chef der Familienheim entsprechend dem Wusch des
Gemeinderats über dessen Teilnahme an einer Bürgerversammlung verhandeln,
hat die GAL-Fraktionsvorsitzende hat sich nun mit einem Brief direkt an den
Familienheimchef gewandt. Darin fordert sie ihn auf, dem dringenden
Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit nachzukommen: "Sie wollen
städtebaulich eines der Filetstücke der Weinheimer Innenstadt gestalten. Wir
erkennen an, dass Sie viel Geld in die Hand nehmen, sehen aber auch, dass
Sie letztlich damit einige Millionen verdienen wollen. Im Widerspruch zur
Weinheimer Bürgerschaft wird Ihnen das aber nicht gelingen", führt Kramer
weiter aus. Burkhardt müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht eine
kleine Gruppe, sondern die große Mehrheit der Bürger sein derzeitiges
städtebauliches Konzept vor allem wegen der völlig überzogenen Massivität
ablehne. Damit werde aber auch kein Markt für die Immobilien entstehen.
"Jeder mögliche Interessent wird es sich daher ganz genau überlegen, ob er
in Weinheim in ein Objekt investiert oder eine Wohnung innerhalb eines
Projekts kauft, das von der Mehrheit der Bürger abgelehnt wird", heißt es
weiter im GAL-Schreiben. "Wir sind überzeugt, dass Ihnen die Begegnung mit
den Bürgern verdeutlichen wird, wo den Weinheimern hier der Schuh drückt",
ermuntert Kramer den Familienheimchef, sich endlich zu einer Zusage für die
Bürgerversammlung zu entschließen.

Klare GAL-Forderung: Keine Baugenehmigung ohne Gemeinderatsbeschluss

?Nein Danke!? zu einem religiösen Freizeitpark im Rhein-Neckar-Raum

Gegen die brandaktuellen Pläne von sog. ?Kreationisten?, eine fundamentalistische religiöse Strömung, im Rhein-Neckar-Raum einen groß angelegten ?Bibel- Freizeitpark? zu schaffen, wenden sich der Weinheimer Landtagsabgeordnete Uli Sckerl und Elisabeth Kramer, Stadträtin und GAL-Fraktionsvorsitzende.

?Keinerlei Bedarf?, sehen die beiden Grünen und forderten jetzt alle zuständigen Verwaltungen und insbesondere den Verband der Metropolregion auf, bei Anfragen der Investoren nach Gelände eine klare Absage zu erteilen. Dabei müsse im Schulterschluss mit den Landeskirchen klargestellt werden, dass diese Form des christlichen Fundamentalismus nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich sei. Das gelte gerade auch dann, wenn er im Gewand des harmlosen Freizeitvergnügens daherkomme.
Die Züricher Firma Genesis-Land AG, die seit Jahren einen religiösen Freizeitpark in Deutschland plant, hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie nach Prüfung verschiedener Alternativen als Standort den ?Raum Heidelberg? bevorzuge. Mit ausschlaggebend für die Standortwahl in diesem Ballungsraum sei, dass hier auch viele amerikanische Touristen ansprechbar seien. Genesis-Land sucht nach eigenen Angaben eine Fläche von rund 50 Hektar, also von etwa 70 Fußballfeldern, auf der sie bis 2012 das Projekt realisieren will. Es solle insgesamt etwa 120 Millionen ? kosten.
Elisabeth Kramer kritisiert: ?Die geplanten Attraktionen - von der Arche Noah ?in Originalgröße? bis zur Achterbahn ? dienen nur vordergründig dem Freizeitvergnügen. Sie sollen Akzeptanz schaffen für die fundamentalistischen Ideen der Kreationisten?. Diese wenden sich laut Frau Kramer gegen naturwissenschaftliche Erkenntnisse der Evolutionsbiologie und wollen ? im wahrsten Sinne des Wortes ? vorsintflutliche Versionen der Schöpfungsgeschichte der Bibel wieder salonfähig machen. Ursprünglich war ihr Wirkungsgebiet vor allem die USA, inzwischen organisieren sie sich immer stärker auch in Europa. Ihr zentrales Anliegen ist es, dass ihre Theorien in den Schulen im Biologieunterricht Eingang finden.
?Unsere Region ist in Europa und weltweit für exzellente Wissenschaft und Forschung bekannt. Mit einem ?Kreationisten-Freizeitpark? würden wir uns überall lächerlich machen?, sagte der Grünen-MdL Uli Sckerl. ?Die politisch Verantwortlichen und die Kirchen in der Region sollten deshalb keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir uns hier auch ohne
einen ideologisch verkorksten Bibelpark gut zu vergnügen wissen?.

Schlossbergterrasse: Das private und parteiunabhängige Portal ist
freigeschaltet

Weinheim. Der virtuelle Protest ist gestartet. Die neue Internetseite
www.schlossberg-beton-terrasse.de ist freigeschaltet, mit der Anette und
Ingo Riedel als Anwohner des Schlossberg-Areals eines wollen: Die Meinungen
der BürgerInnen sammeln, zeigen, was diese denken, wenn sie die Planung für
das Projekt "Schlossbergterrasse" sehen.

GAL und GRÜNE rufen ausdrücklich zur Unterstützung dieser neuen Protestform
auf. Sie können die Seite anklicken und dort ihre Meinung zu den Plänen der
Familienheim kundtun.

In Sachen "Bordellmühle":

GAL-Fraktion begrüßt klaren Kurs der Stadtverwaltung / Dank an "Bündnis für Weinheim"

Weinheim(zg). Die GAL-Fraktion im Weinheimer Gemeinderat begrüßt die klare Entscheidung der Stadtverwaltung gegen den Bauantrag für das "Mühlenbordell". "Die Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtslage und Rechtsprechung", sagte GAL-Stadtrat Uli Sckerl. Nachdem es die Sperrgebietsverordnung gebe, könne aus einem nicht bestandkräftigen Bauvorbescheid von den Mühlenbesitzern kein Bestandsschutz für ein künftiges Bauvorhaben abgeleitet werden. Das Rathaus handle daher konsequent. Die GAL-Fraktion wies daraufhin, dass Stadt und Bürger diese Entwicklung auch der rührigen Bürgerinitiative "Bündnis für Weinheim" verdanken. Diese habe juristisch gegen das Bauvorhaben Front gemacht und in der Öffentlichkeit eine positive Stimmung für die Sperrgebietsverordnung initiiert. "Wir setzen darauf, dass es in Bälde zu einer anderen Nutzung des Mühlenareals kommen wird", so die GAL-Fraktion abschließend.

Schlossbergterrasse:  Projekt führt zu einem Beton-Ungeheuer.

GAL-Fraktion hofft auf grundlegendes Umdenken.

Die Fraktion der GAL (Grüne / Alternative Liste) begrüßt die kritische Diskussion in der Weinheimer Öffentlichkeit nach der Vorstellung des Projekts Schlossbergterrasse. "Die Gemeinderatsmehrheit allerdings hatte wider besseres Wissen an der Massivbebauung festgehalten. Jetzt kommt vermutlich die Quittung in Form einer dauerhaften Beton-Wüste," so die GAL-Fraktionschefin. Nur durch Einmischung der Bürgerschaft sei die unsensible Ausnutzung des Bebauungsplans ?bis auf den letzten Kubikmeter? noch zu verhindern und vielleicht doch eine verträglichere Gestaltung zu erreichen.  Der Investorin, der Familienheim Rhein-Neckar, müsse klar sein, dass sie sich mit dieser Planung in Weinheim keine Freunde machen wird.

Angesichts der massiven Blöcke auf einer kompakten doppelstöckigen Garagenebene sei das Erschrecken vieler Bürger verständlich, insbesondere der Anwohner. Da müssten auch die Investoren zu einer freundlicheren Gliederung bereit sein, schließlich wollen sie ja die Weinheimer zum Kaufen in den Märkten oder auch zum Nutzen der Senioreneinrichtungen bewegen. Das jetzige Modell erscheint aber eher abschreckend für das Publikum. Schließlich, davon ist die GAL-Fraktion überzeugt, wollten auch die Älteren nicht in einem überdimensionierten Beton-Ghetto untergebracht werden.

Ob die klimatischen Vorgaben erfüllt werden, müsse außerdem genau überprüft werden. Das sei angesichts der hinteren Riegel und der großen Klötze im Vordergrund mehr als fraglich. Die Auswirkungen, daran erinnern die Grünen in der Pressemitteilung, seien dann im ganzen Tal zu spüren. Die GAL-Fraktion sprach sich zudem nochmals für eine zu 100% regenerative Energieversorgung aus.

Von der Stadtverwaltung erwartet die GAL-Fraktion nicht nur eine genaue Prüfung, ob der kommende Antrag den Festlegungen des Plans entspricht. In Gesprächen mit Planern und Investoren soll auch ein möglichst grundlegendes Umdenken erreicht werden. Denn es sei nicht nur die zu ungenaue Darstellung im Bebauungsplan zu bedauern. Insgesamt, daran erinnert die Grüne Fraktion, ist die Planung mit Tunnel und Kreisel nicht nur ein finanzielles Desaster. ?Auf Dauer wird ein Betonungeheuer den Fuß des Schlossberges verunstalten. Auf die Rechtfertigungen der befürwortenden Fraktionen sind wir gespannt.? Schon jetzt zeichne sich eine teilweise Distanzierung und Uneinigkeit bei den früheren Befürwortern ab. Jetzt müssten aber alle im Sinne einer bürgerfreundlichen Gestaltung auf die Investoren einwirken. ?Von so einer massiver Verunstaltung kann kein positiver Impuls für Weinheim ausgehen,? so die Fraktion abschließend.

Am 4. Mai Demonstration in Ladenburg für Region ohne Gentechnik

Weinheim. Neben dem Thema "Bürgerrechte (s. Extra-Bericht) berieten GAL und Grüne bei ihrer jüngsten Zusammenkunft über die geplanten Freilandversuche mit Genmais im Ladenburger Ortsteil Neubotzheim. Sie beschlossen, die Demonstration der Bürgerinitiative "BürGenLand" am kommenden Sonntag, 4.Mai 2008, zu unterstützen.  Treffpunkt ist für Radler um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Ladenburg, für Fußgänger um 15.15 Uhr an der Wasserzapfstelle beim Ortseingang von Neubotzheim,den man über Dossenheim-Schwabenheimerhof erreicht. Alexander Boguslawski erläuterte, dass in Ladenburg auf 2.000 qm der größte Freilandversuch mit der umstrittenen Genmaissorte MON - 810 in Baden-Württemberg stattfinden soll. Weitere Infos gibt es unter: 

www.buergenland.de

Bei den jüngsten Delegiertenwahlen der Kreis-Grünen für den Landesparteitag wurden Dorothea Meuren und Dr. Alexander Boguslawski (beide  GAL Weinheim) gewählt. Dorothea Meuren ist stellvertretende Vorsitzende der einflußreichen Bundesarbeitsgemeinschaft Frauen der Grünen auf Bundesebene. Alexander Boguslawski ist Vorsitzender von GAL und Grünen in Weinheim.

Nein zum neuen Landes-Polizeigesetz / Bürgerrechte und Sicherheit sind für Grüne keine Gegensätze

Weinheim. Der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat sich vorgenommen, die Rolle der baden-württembergischen Grünen als unverwechselbare Partei der Grund-und Bürgerrechte zu stärken. Sckerl, der für die Landtagsgrünen als innenpolitischer Sprecher und Gegenspieler des Innenministers in Stuttgart tätig ist, tourt zu diesem Zweck derzeit durch das "Ländle". Er kritisierte jetzt in Weinheim u.a. das neue Polizeigesetz der CDU/FDP-Landesregierung, das zahlreiche neue Überwachungsbefugnisse für Polizei, Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz vorsehe. Entscheidend sei dabei, dass nun auch in Baden-Württemberg so genannte präventive Überwachungen stattfinden sollen. Präventiv, so erläuterte Sckerl, bedeute, dass nicht mehr wie bisher in konkreter Verdacht gegen konkrete Personen wegen einer geplanten Straf - oder terroristischen Tat vorliegen müsse, sondern dass ins "Blaute hinein" überwacht und ermittelt werden könne. Damit aber gerate die Bevölkerung immer mehr unter Generalverdacht. Was im Land z.B. an Videoüberwachung, der Erfassung von KfZ-Kennzeichen und neuen polizeilichen Befugnissen zum Abhören von Telekommunikation geplant sei, stehe im Widerspruch zur jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das  Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das sog. "Computer-Grundrecht" würden nicht gewahrt werden. "Was Schäuble auf Bundesebene mit dem BKA-Gesetz will, das strebt Innenminister Rech im Land mit dem Polizeigesetz an, es geht in Richtung Überwachungsstaat", so der Grüne. Er verdeutlichte, dass die Grünen für Bürgerrechte und Sicherheit stehen, ein Konzept, zu dem eine bürgernahe Polizei gehöre.Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien würden hingegen bei der Polizei massiven Stellenabbau betreiben. Der Versuch der FDP im Lande, sich als Anwalt der Bürgerrechte zu profilieren, sei mit der Zustimmung zum Polizeigesetz zu Ende. Sckerl kündigte eine Verfassungsbeschwerde der Grünen an, wenn das Polizeigesetz in dieser Form beschlossen werden sollte.

Kindergarten Hohensachsen

Nach vielen Gesprächen und Ortsbesichtigungen sieht die Fraktion der GAL für den Kindergarten Hohensachsen kaum eine Alternative zum Standort an der Mehrzweckhalle.

Dabei können die Grünen Stadträte die Forderung der Bürgerinitiative nach einem Kindergarten im Neubaugebiet durchaus nachvollziehen: ?Es handelt sich dabei keineswegs um eine Maximalforderung, sondern um die schlichte Umsetzung des Bebauungsplans?, erläutert Dr. Helene Eggert in einer Presseerklärung. Allerdings, so die Stadträtin weiter, wäre der Standort ungünstig: Weit abseits vom Ortskern, das erschwere eine Kooperation mit der Grundschule. Da erscheinen die beiden anderen vorgeschlagenen Standorte geeigneter.

Ein Kindergarten direkt an der Schule würde zumindest die wünschenswerte Zusammenarbeit erleichtern. Das dürfe aber nicht der alleinige Maßstab sein. Durch einen Neubau an der Schule ginge notwendigerweise Spielfläche verloren. Bolzplatz und Schulhof dürften aber nicht verkleinert werden, allzu viel Freifläche sei das sowieso nicht. Eine gute Zusammenarbeit, das zeige auch die Erfahrung mit dem evangelischen Kindergarten, ließe sich auch über kleinere Entfernungen erreichen. Außerdem stehe zu befürchten, dass ein Neubau an der Schule durch Eingriffe wie die Umorientierungen und Verkleinerung des Bolzplatzes eher teurer werde.

Die kleine Entfernung zwischen Schule und Mehrzweckhalle sei schon jetzt kein Hindernis für den Grundschulsport in der Halle. Ebenso sei dann vorstellbar, dass auch die Grundschulbetreuung im Kindergartenneubau stattfindet, so dass hier dasgewünschte Miteinander gut funktionieren kann.

Der Standort an der Mehrzweckhalle anstelle der jetzigen Kegelbahn, das gibt die GAL zu, ist auch nicht ganz ohne Probleme: ?Die marode Gaststätte mit Kegelbahn hat sowieso keine Zukunft, jetzt ließe sich diese Angelegenheit gleichzeitig erledigen.? Ob von den Fundamenten noch etwas zu erhalten ist, müssten Fachleute beurteilen. Eine spätere Sanierung der Mehrzweckhalle werde durch einen Neubau daneben nicht behindert.  Denkbar sei jedenfalls ein 2gruppiger Kindergarten, evtl. sogar mit Wohnung im Obergeschoss. Die vorhandene Freifläche sei durchaus ausreichend. Die finanzielle Belastung werde erst mittelfristig erträglich, vermutlich aber insgesamt gesehen am günstigsten. ?Auch wir müssen den Verkauf der vorgesehenen Fläche im Neubaugebiet ins Auge fassen ? sonst ist ein Neubau finanziell gar nicht zu verkraften?, greifen die Grünen den anstehenden Finanzierungsfragen vor. Zunächst sei eine Planungsrate im Haushalt darzustellen, damit die Realisierung überhaupt eine Chance hat. Immerhin sind die Grünen um Stadträtin Elisabeth Kramer optimistisch: ?Ein Neubau muss kommen, die Hohensachsener Kinderzahlen zeigen das. Außerdem steht zu befürchten, dass der evangelische Kindergarten sein Angebot auf zwei Gruppen reduzieren wird. "

GAL: Stellungnahme zur Kindergarten-Diskussion in Hohensachsen

Weinheim. Nach vielen Gesprächen und Ortsbesichtigungen sieht die Fraktion
der GAL für den Neubau eines Kindergartens in Hohensachsen kaum eine
Alternative zum Standort an der Mehrzweckhalle, für den sich am vergangenen
Donnerstag auch der Hohensachsener Ortschaftsrat ausgesprochen hat (wir
berichteten).

Man könne zwar die Forderung der Bürgerinitiative nach einem Kindergarten im
Neubaugebiet durchaus nachvollziehen:
"Es handelt sich dabei keineswegs um eine Maximalforderung, sondern um die
schlichte Umsetzung des Bebauungsplans", so Dr. Helene Eggert in einer
Pressemitteilung der GAL.Allerdings würde dieser Standort eine Kooperation
mit der Grundschule erschweren. Beim Standortvorschlag des
Jugendhilfeausschusses, der einen Neubau an der Schule favorisiert, würde
jedoch Spielfläche verloren gehen.
Bolzplatz und Schulhof dürften aber nicht verkleinert werden.Was bleibe, sei
der Standort an der Mehrzweckhalle.
"Die marode Gaststätte mit Kegelbahn hat sowieso keine Zukunft, jetzt ließe
sich diese Angelegenheit gleichzeitig erledigen", so Eggert. Die finanzielle
Belastung werde zwar erst mittelfristig erträglich, vermutlich aber
insgesamt gesehen am günstigsten, so die GAL abschließend.

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 21.04.2008

Grüne: GAL und Grüne sehen gute Ansätze bei den Eltern

Weinheim. Die GAL und Grünen in Weinheim unterstützen den Aufruf des

Weinheimer Gesamtelternbeirats zur Aktion "Schule mit Zukunft". Die Aktion,

die aus zahlreichen örtlichen Elterninitiativen in ganz Baden-Württemberg

besteht, ruft zu einer landesweiten Großdemonstration für bessere Bildung am

kommenden Samstag, 19. April, auf. "Wir finden es klasse, dass immer mehr

Eltern die Verantwortung für eine bessere Bildung ihrer Kinder selbst

übernehmen und sich einmischen und einbringen", so der Grünen-MdL Uli Sckerl

in einer Pressemitteilung. Der GAL-Vorsitzende Dr.

Alexander Boguslawski stellte heraus, dass ein Großteil der von der Aktion

erhobenen Forderungen auch auf die Weinheimer Schulsituation zutreffen. Das

gelte sowohl für die Forderung nach kleineren Klassen, wie für einen

unbürokratischen Einsatz von Ersatzlehrern bei Unterrichtsausfall.

Ein zentrales Thema der Elternaktion sei die Überarbeitung des G8-Konzeptes,

"das Turbogymnasium bereitet auch in Weinheim erhebliches Kopfzerbrechen",

merkt die GAL-Fraktionschefin Elisabeth Kramer an. Unter dem Strich gebe es

also für die Weinheimer Schuleltern genügend Gründe, ihren

Gesamtelternbeirat zu unterstützen und am Samstag mit nach Stuttgart zu

fahren. Mit der direkten zweistündigen IC-Verbindung sei dies problemlos

möglich.Beginn der Großaktion ist in Stuttgart um 13 Uhr.

Bei GAL und Grünen kann im Übrigen auch die Unterschriftenliste der

Elternaktion "Schule mit Zukunft" über das Internet bezogen werden.

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 17.04.2008

GAL & Grüne unterstützen Gesamtelternbeirat Weinheim und Aktion "Schule mit Zukunft"

Landesweite Demonstration am 19.4.

Weinheim. GAL und Grüne in Weinheim unterstützen den Aufruf des Weinheimer Gesamtelternbeirats zur Aktion "Schule mit Zukunft". Die Aktion, die aus zahlreichen örtlichen Elterninitiativen in ganz Baden-Württemberg besteht, ruft zu einer landesweiten Großdemonstration für bessere Bildung am kommenden Samstag, 19. April 2008, in Stuttgart auf. "Wir finden es klasse, dass immer mehr Eltern die Verantwortung für eine bessere Bildung ihrer Kinder selbst übernehmen und sich einmischen und einbringen", sagte der Grünen-MdL Uli Sckerl zu der Initiative. Der GAL-Vorsitzende Dr. Alexander Boguslawski stellte heraus, dass ein Großteil der von der Aktion erhobenen Forderungen auch auf die Weinheimer Schulsituation zutreffen. Das gelte sowohl für die Forderung nach kleineren Klassen, wie für einen unbürokratischen Einsatz von Ersatzlehrern bei Unterrichtsausfall. Ein zentrales Thema der Elternaktion sei die Überarbeitung des G 8 - Konzeptes, "das Turbogymnasium bereitet auch in Weinheim erhebliche Kopfzerbrechen", merkte die GAL-Fraktionschefin Elisabeth Kramer an. Unter dem Strich gebe es also für die Weinheimer Schuleltern genügend Gründe, ihren rührigen Gesamtelternbeirat zu unterstützen und am Samstag mit nach Stuttgart zu fahren. Mit der direkten 2-stündigen IC-Verbindung sei das ja problemlos möglich. Beginn der Großaktion ist in Stuttgart um 13 Uhr. Bei GAL und Grünen kann im übrigen auch die Unterschriftenliste der Elternaktion "Schule mit Zukunft" über das Internet bezogen werden: www.gal-weinheim.de

GAL und Kreis-Grüne fordern: "Kein Cent aus dem Weinheimer Stadtsäckel für die Kreisverbindungsstraße"

Weinheim. "Aus dem Weinheimer Stadtsäckel kann kein einziger Cent für eine neue Dammwegbrücke in Sulzbach fließen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie sich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzt, sollten Rhein-Neckar-Kreis, Regierungspräsidium oder gar das Bundesverkehrsministerium städtische Gelder einfordern." Diesen klaren Standpunkt bezog jetzt die Weinheimer GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer im Streit um die Finanzierung dieser Brücke (RNZ vom 1.4.2008). Die GAL-Fraktion bezieht sich dabei auf den rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der KVS, in dem klar und unmißverständlich geregelt sei, wer die Kostenträgerschaft für den Brückenneubau hat: Kreis und Bahn AG. Auch die derzeitige Überprüfung auf der Grundlage des so genannten "Eisenbahnkreuzungsgesetzes" könne zu keinem anderen Ergebnis führen, so Frau Kramer. "Wenn auf die Bestandskraft von derartigen Regelungen kein Verlass mehr ist, dann gute Nacht. Dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet", sagte GAL-Stadtrat Uli Sckerl.

In seiner Funktion als Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion Rhein-Neckar machte er zudem deutlich, dass die Grünen im Kreis auf der Seite Weinheims sind. "Der Kreis wollte auf Biegen und Brechen diese unsinnige und überflüssige Straße, dann soll er seinen Kostenpflichten, denen er damals ohne jeden Einwand zugestimmt hat, auch nachkommen".  Für GAL und Grüne hat sich zudem ein Stimmungswandel in der Bevölkerung ergeben. Der massive Eingriff in die Landschaft in Weinheims Norden habe viele Bürger sehr erschreckt. "Leider kommt das zumindest für diesen Bauabschnitt zu spät", so GAL und Grüne.

Die Situation vom Kleinkind über Kindergarten- und Schulkind bis hin zu Jugendlichen findet derzeit in Hohensachsen starkes Interesse. Das bewies eine überwältigende Zahl von Eltern mit Kindern jeglichen Alters, die von der GAL Weinheim und deren Fraktion vor der Sepp-Herberger-Grundschule begrüßt wurde. Bei einem Rundgang, beginnend an der Grundschule, gab es handfeste Informationen und viele Gespräche. Und zum Schluss sogar eine einhellige Meinung.

Ortsvorsteherin Monika Springer hatte diesen Termin "außerhalb der üblichen Öffnungszeiten" möglich gemacht. So konnte Elisabeth Kramer, GAL-Fraktionsvorsitzende, mit ihren Fraktionskollegen, darunter der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl, mit vielen anderen die freundliche Atmosphäre im ?Mäusenest? spüren, das aber als städtischer Kindergarten in einem Schulhaus nicht nur Vorteile bietet. Frau Edinger, die Leiterin erläuterte die schwierige Situation mit den Elternbeiräten.

Auch die Leiterin der Grundschule, Frau Fadloul sowie der Elterbeiratsvorsitzende Lund fanden die Situation mit eingelagertem Kindergarten und einer ausgelagerten Klasse als durchaus verbesserungsfähig.

Geführt wurde die Gruppe von Charlotte Winkler, Mitglied im Vorstand der Grünen und Hohensachsenerin seit 22 Jahren. Nach etlichen Jahren als Elternbeiratsvorsitzende kennt sie die Nöte von Kindern und Jugendlichen in ihrem Wohnort. Am evangelischen Kindergarten hat Monika Springer informiert: ?Mit 3 x 20 Kindern ist dieser dreiräumige Kindergarten absolut voll. An die Aufnahme von unter 3Jährigen ist derzeit leider gar nicht zu denken.? Kramer gab hier noch neue Zahlen über den zu erwartenden Kinderzuwachs bekannt: ?Jährlich gibt es ungefähr 30Kinder, eine Abnahme ist auch im vergangenen Jahr nicht zu erkennen.? Monika Springer fügte hier noch an, dass hier das Augenmerk nicht nur auf das Neubaugebiet zu richten sei, auch im alten Ortskern würden Häuser von Erben oder neuen Käufern übernommen, hier seien ebenfalls neue Erdenbürger zu erwarten.

Genau inspiziert von der großen Gruppe wurde der Schulhof, der den Kindergartenkindern und den kleineren Schulkindern als Pausenhof dient. Die Viertklässler mit ihrem großen Bewegungsdrang haben im Augenblick die Möglichkeit, den angrenzenden Bolzplatz zum Toben in den Pausen zu nutzen, was die Situation für die Kleineren deutlich entschärft.

Da es die Überlegung gibt, den Bolzplatz teilweise zu überbauen, entzündeten sich hier die Gemüter der Eltern. ?Dieser Bereich ist der Einzige, an welchem sich Jugendliche im Ortskern aufhalten können.? Auch eine Verkleinerung käme nicht in Frage, um die Kindergarten- und Schulraumnot in Hohensachsen in den Griff zu bekommen. Unterstützt wurde dieser Protest durch eine Gruppe junger Nutzer des Bolzplatzes, die viele Listen mit Unterschriften überreichten: Wir brauchen unseren ?Bolzer?, so die klare und beeindruckende Botschaft. Von einer Mutter wurde noch auf den Vorteil der derzeitigen engen Verzahnung von Kindergarten und Schule hingewiesen, welcher sich an der Kernzeitbetreuung und an einem gemeinsamen Mittagstisch für Kiga- und Schulkinder festmachen lässt. Zunehmend mehr Eltern sind auf eine Betreuung ihrer Kinder von unter drei Jahren über Kindergartenkinder bis hin zu Schulkindern von früh morgens bis in die Nachmittagsstunden angewiesen. Dem sollte von Seiten der Politik auch Rechnung getragen werden, so die Forderung der Elterngruppe.

Nachdem die absolut begrenzten Möglichkeiten des Grundschulareals begutachtet waren, wanderte die Gruppe zur nahen Mehrzweckhalle. Hier integriert ist die Kegelbahn, ein eingeschossiger langer Anbau. Hier, da waren sich alle Beteiligten der Ortsbegehung einig, wären die optimalen Voraussetzungen für einen neuen Kindergarten. Nach Prüfung der baulichen Gegebenheiten könnte hier auch an eine Aufstockung gedacht werden. Eine große Wiese und die unabdingbaren Parkplätze gibt es bereits. Der Weg zwischen Grundschule und diesem Gelände ist nicht weiter als von der Schule zum evangelischen Kindergarten. Zu Wort meldeten sich auch Mütter und Väter, die in das Neubaugebiet Hohensachsen-West im guten Glauben gezogen waren, dort bald einen Kindergarten vorzufinden. Er ist immer noch im Bebauungsplan vorgesehen und im Internet aufgeführt. Ein Kindergarten an der Mehrzweckhalle wäre ein akzeptabler Ersatz, gut zu erreichen für alle Hohensachsener. Und mit Provisorien, da waren sich alle einig, , müsse es in Hohensachsen endlich ein Ende haben.

Besonders deutlich wurde auch die Situation von Jugendlichen, die außer dem Bolzplatz an der Schule zwar noch den randständig gelegenen Platz in Hohensachsen-West benutzen können, die aber über keinen eigenen Raum im Dorf verfügen. Kommentar eines Jugendlichen: "Wenn sie den Bolzer dicht machen, wissen wir gar nicht mehr wo wir uns aufhalten sollen. Dann soll sich aber kein Erwachsener mehr darüber beschweren, dass Jugendliche nur vor der Glotze und dem Computer sitzen!"

Grüne: Hauptversammlung mit zum Teil deutlichen Worten

Weinheim. Aus dreierlei Blickwinkeln berichteten die Weinheimer Grünen sowie
die Grüne Alternative Liste (GAL) anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung.
So gab der Vorsitzende der GAL-Weinheim, Alex Boguslawski, einen Überblick
über die Aktivitäten der freien Wählervereinigung, die sich im Jahre 2007
vornehmlich den Themen Klimaschutz, Bürgerrechte, Bildung und
Stadtentwicklung widmete. Mit der Beteiligung an den bundesweiten
Aktionstagen zum Klimaschutz, der Veranstaltung einer Stromwechselparty und
dem erfolgreichen Bestreben, den Stadtwerken einen Ökostromtarif abzuringen
konnten die Mitglieder durchaus zufrieden zurückblicken.
Auch die Unterstützung für Bürgerinitiativen gegen die Wachenbergzerstörung
und die Bordellbaupläne kam zur Sprache.

"Einmischen, Aufklären und Dranbleiben, so lautet das Motto der
GAL-Fraktion", stellte Boguslawski klar, der die Wichtigkeit betonte,
soziale Kontakte zu den Bürgern zu fördern, um den gesetzlich verbrieften
Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes teilzuhaben, auch zu
erfüllen. "Wir haben einen harten Kern von Aktivisten und möchten auch in
der Zukunft Akzente in der Stadtpolitik setzen", zeigte er sich, auch mit
Blick auf das Wahljahr 2009, optimistisch.Dass es trotz guter Leistung noch
viel zu tun gibt, machte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Elisabeth
Kramer klar. Sie übte zum Teil heftige Kritik an der Stadtverwaltung und den
anderen Fraktionen. "Das neue Burgenviertel wird samt Tunnel kommen, das
wird sich wohl nicht vermeiden lassen", informierte sie über gegenwärtige
Bauvorhaben der Stadt. Was mit dem ehemaligen Kaufhaus Birkenmaier geschehen
soll, bleibe weiterhin unklar. Auch zu den Diskussionen um ein drittes
Bürgermeisterdezernat äußerte sie sich. "Die Informationspolitik der Stadt
lässt generell sehr zu wünschen übrig, hat in dieser Debatte aber einen
neuen Höhepunkt erreicht", so die ungehaltene Fraktionsvorsitzende. Lobende
Worte fand sie hingegen für die verbesserte Kinderbetreuung und die enge
Zusammenarbeit mit der GAL.Zum Abschluss referierte der Landtagsabgeordnete
Uli Sckerl über die aktuelle Lage im Rhein-Neckar-Kreis.
"Der Haushalt des Landkreises ist erfreulich, wir hoffen, dass sich die
Kreisumlage in nächster Zeit senken wird", berichtete er. Auch der Ausbau
von Berufsschulen in der Region lag ihm sehr am Herzen. "Bildung ist unsere
wichtigste Ressource", so der Grünen-Politker. Er kommentierte das Scheitern
der Kennzeichenüberwachung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und
für reichlich Zündstoff sorgte auch der geplante Ausbau der OEG zwischen
Schriesheim und Weinheim, über den im April entschieden werden soll. "Das
ist eine Jahrhundertchance", so Sckerl eindringlich, ehe er die Mitglieder
zur Schaffung eines "ausbaufreundlichen Klimas" aufrief. "Eine
lösungsorientierte Politik ist uns sehr wichtig, daran werden wir auch
weiterhin hart, aber mit eigenen Ideen und Programmen arbeiten", schloss er
seinen Vortrag, der im Kreis der Grünen großen Anklang fand. nh

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 13.03.2008

Mobilfunk: In Lützelsachsen machen Bürger mobil gegen einen geplanten

Mobilfunkmast

Lützelsachsen. Montagabend, Lützelsachsen. Im Rahmen der

Fraktionssprechstunde der Weinheimer Grünen machen 35 Bürger deutlich, dass

sie nichts von einem geplanten, gut 20 Meter hohen Mobilfunk-Mast mitten in

einem Weinberg oberhalb des Gässelwegs halten.

Die Sorge wegen der zu erwartetenden Strahlenbelastung und nicht das

Parteibuch verbindet an diesem Abend die Gäste, die sich Informationen aus

erster Hand holen. Weinheims Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner

erklärt die aktuelle Lage und dass zurzeit noch kein Bauantrag für den

Sendemast vorliegt. Dieser soll im Zuge der UMTS-Offensive der

Mobilfunkbetreiber in einem Weinberg am Rande des Wohngebiets errichtet

werden. Ein Standort, der keinem der Anwesenden so recht gefällt, gegen den

man aber aus kommunalpolitischer Sicht relativ machtlos ist. Es ist ein

privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich, die Einflussmöglichkeiten sind

"relativ gering", erklärt Dr.

Fetzner. Klein beigeben will man aber nicht, zumal mit dem Mobilfunkkonzept

ein Instrument geschaffen wurde, das zumindest den Dialog zwischen

Netzbetreiber und Verwaltung erleichtert.Es war ein Abend, in dessen Verlauf

einmal mehr deutlich wurde, warum es in der gesamten Republik zu dem Thema

Mobilfunk die meisten Bürgerinitiativen gibt.

Schließlich gibt es mehr Handys, als die Bevölkerung Köpfe zählt und viele

möchten nunmal im entlegensten Winkel ihres Kellers mobil erreichbar sein.

Dabei greift auch das St-Florian-Prinzip, denn beispielsweise die

Installation der geplanten Sendeanlage an bereits bestehende Masten würde

die schon bestehende Belastung der in der Nähe lebenden Menschen zusätzlich

erhöhen. Dessen waren sich auch die Gäste des Abends bewusst und daher ging

es weniger um eine Verlagerung des Problems, sondern um einen komplett neuen

Standort, der weiter weg von der bestehenden Bebauung liegen würde. Da aber

die Gefahr der Strahlung trotz einer intensiven Forschung immer noch nicht

zu 100 Prozent bewiesen ist, kann gegen den Bau des Sendemastes

wahrscheinlich nur mit Blick auf den als sicher geltenden Eingriff in die

Naturfläche argumentiert werden.In Lützelsachsen werden sich die Gegner nun

formieren, ihre Beschwerden bündeln und der Unteren Naturschutzbehörde

vorlegen, die über das Vorhaben am Ende entscheiden wird.Die Strahlung - in

Weinheim sind drei Volt pro Meter festgeschrieben, der vom Gesetzgeber

festgeschriebene Durchschnittswert liegt um ein Vielfaches drüber - wird

dabei allerdings keine Rolle spielen. Die Diskussion drehte sich am Ende

noch über Gefahren der Strahlung, verbindliche Messungen und vor allem

Kontrollmechanismen, die es eigentlich nur auf dem Papier gibt. Und

Grünen-Stadtrat Stefan Frank bewies, dass Lützelsachsen bereits über ein

intaktes Mobilfunk-Netz verfügt: sein Handy klingelte mitten in der

Veranstaltung. sfWer eine Unterschrift gegen den Sendemast leisten oder

auch andere Argumente gegen den Bau liefern möchte, der kann sich bei

Irmtraud Wolff unter der Nummer 06201/54416 melden.

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 30.1.2008

Dritter Bürgermeister: Grüne im Stadtrat setzen nun auf "lange überfällige"
Umstrukturierungen

Weinheim. Vor einer Woche wurde es bekannt: Die Stadtverwaltung Weinheim
legt die Pläne für ein neues drittes Dezernat und somit einen neuen
Bürgermeisterposten auf Eis, hält aber an der geplanten Strukturreform
innerhalb des Rathauses fest (wir haben berichtet).

Gestern nun meldete sich die Fraktion der Grünen zu Wort, die sich zufrieden
darüber zeigt, "dass der Oberbürgermeister die Debatte um ein dritten
Dezernats in der Weinheimer Verwaltung beenden musste." Zur Erinnerung:
Oberbürgermeister Heiner Bernhard beendete die Diskussion vergangene Woche,
nachdem absehbar war, dass es keine tragfähige Mehrheit für einen Dritten
Bürgermeister geben wird.Wenn zunächst ein weiterer Bürgermeister gefordert
werde und dann "fast krampfhaft Argumente gesucht werden, um das zu
rechtfertigen, dann ist das Scheitern vorprogrammiert", betont die
GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer in einer Pressemitteilung. Sie
zeigte sich zugleich überzeugt, dass eine Neustrukturierung der Verwaltung,
wie "von der Presse vorausgesagt", auch ohne neuen Bürgermeister
funktionieren werde.
"Umstrukturierungen in der Verwaltung sind schon lange überfällig und wurden
von uns mehrfach angemahnt. Es ist mitnichten so, dass sie nur mit einem
dritten Dezernat Sinn hätten", stellte Kramer weiter fest. "Auf den ersten
Blick einleuchtend," so die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr.
Helene Eggert, "ist die Zusammenlegung des Schulamtes mit dem Jugendamt.
Deren Aufgaben werden sich künftig noch mehr überschneiden." Die GAL fordert
eine vollständige Zusammenlegung mit dem sozialen Aufgabenfeld, an
Personalien dürfe dies nicht scheitern. Bei der Umorganisation innerhalb des
Technischen Dezernats, die bei der Anlagenpflege Erleichterung bringen soll,
erwartet die GAL-Fraktion eine schnelle Umsetzung, schließlich hätten sich
alle für diese Anregung aus der Verwaltung ausgesprochen.Die GAL-Fraktion
ist außerdem überzeugt davon, dass in der Gesamtverwaltung mehr
Wirtschaftlichkeit erreichbar sei und entsprechende Maßnahmen vom
Gemeinderat befürwortet würden. Dazu gehört für die Fraktion insbesondere
die Bündelung aller Zuständigkeiten im Bereich der Liegenschaften und deren
Bewirtschaftung in einer Verwaltungseinheit. "Hier ist auch die Einrichtung
eines Eigenbetriebes zu prüfen", fordert Stadtrat Uli Sckerl mit Blick auf
gute Beispiele in anderen Kommunen. Eine gute Verwaltung müsse in Hinblick
auf ihre Effizienz strukturiert werden und nicht mit der Zielsetzung, ein
zusätzliches Dezernat zu schaffen. Die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer
abschließend: "Für die GAL-Fraktion ist das Thema Drittes Dezernat beendet,
nicht allerdings die Frage der Neustrukturierung innerhalb der
Stadtverwaltung." Hier wolle man weiterhin konstruktiv mitwirken, auch bei
Fragen der Optimierung im Kulturbereich. sf

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 18.01.2008

Zum Umbau der Weinheimer Stadtverwaltung:

  "Umbau JA - 3. Bürgermeister NEIN!"

Zufrieden zeigt sich die Fraktion der GAL darüber, dass der Oberbürgermeister die Debatte um ein dritten Dezernats in der Weinheimer Verwaltung beenden musste. ?Wenn zunächst ein weiterer Bürgermeister gefordert wird und dann fast krampfhaft Argumente gesucht werden, um das zu rechtfertigen, dann ist das Scheitern vorprogrammiert", betonte die GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer. Sie zeigte sich zugleich überzeugt, dass eine Neustrukturierung der Verwaltung, wie von der Presse vorausgesagt, auch ohne neuen Bürgermeister funktionieren wird.

"Umstrukturierungen in der Verwaltung sind schon lange überfällig und wurden von uns mehrfach angemahnt. Es ist mitnichten so, dass sie nur mit einem 3. Dezernat Sinn hätten", stellte Kramer weiter fest. ?Auf den ersten Blick einleuchtend,? so die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Helene Eggert, ?ist die Zusammenlegung des Schulamtes mit dem Jugendamt. Deren Aufgaben werden sich künftig noch mehr überschneiden.? Die GAL fordere eine vollständige Zusammenlegung mit dem sozialen Aufgabenfeld, das dürfe nicht an Personalien scheitern.

Bei der Umorganisation innerhalb des Technischen Dezernats, die bei der Anlagenpflege Erleichterung bringen soll, erwartet die GAL-Fraktion eine schnelle Umsetzung, schließlich hätten sich alle für diese Anregung aus der Verwaltung ausgesprochen.

Die GAL Fraktion ist überzeugt, dass in der Gesamtverwaltung mehr Wirtschaftlichkeit erreichbar ist und entsprechende Maßnahmen vom Gemeinderat befürwortet werden. Dazu gehört für die Fraktion insbesondere die Bündelung aller Zuständigkeiten im Bereich der Liegenschaften und deren Bewirtschaftung in einer Verwaltungseinheit. ?Hier ist auch die Einrichtung eines Eigenbetriebes zu prüfen?, fordert Stadtrat Uli Sckerl mit Blick auf gute Beispiele in anderen Kommunen. Eine gute Verwaltung müsse in Hinblick auf ihre Effizienz strukturiert werden und nicht mit der Zielsetzung, ein zusätzliches Dezernat zu schaffen.

Die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer abschließend: ?Für die GAL-Fraktion ist das Thema Drittes Dezernat beendet, nicht allerdings die Frage der Neustrukturierung innerhalb der Stadtverwaltung.? Hier wolle man weiterhin konstruktiv mitwirken, auch bei Fragen der Opimierung im Kulturbereich.