Die Grünen/Alternative Liste Weinheim
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Resolution der Jahreshauptversammlung der GAL Weinheim

1.12.2009

 

Für die beschleunigte Einführung der S-Bahn an der Bergstraße

Für zusätzliche S-Bahn-Haltestellen in Sulzbach und Weinheim-Süd

 

Die Gemeinden an der Bergstraße warten seit Jahren auf die Einführung des S-Bahn-Betriebs auf der Main-Neckar-Bahn zwischen Mannheim, Heidelberg und Darmstadt. Sie mussten bereits in Kauf nehmen, dass die Einführung der S-Bahn um 5 Jahre auf Dezember 2015 verschoben wurde.

Derzeit laufen endlich die konkreten Planungen für den sog. Nordast. Die Gemeinden, unter ihnen Weinheim, haben Untersuchungen über die Machbarkeit zusätzlicher Haltestellen veranlasst. Für die Haltestellen Weinheim-Sulzbach und Weinheim-Süd liegen günstige Prognosen vor. Beide Haltestellen würden genügend Fahrgäste anziehen. Die Stadt ist trotz ihrer schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen bereit, diese Haltestellen finanziell mit- zutragen.

 

Es ist uns völlig unverständlich, wenn in dieser Phase die für die Planung zuständige Bahn-Tochter DB Netze plötzlich behauptet, die Main-Neckar-Bahn vertrage aufgrund ihrer Belastung gar keine weiteren Haltepunkte. Den Gemeinden wurde förmlich mitgeteilt, dass sie auf ihre Planungen verzichten sollen. Die Situation auf der Main-Neckar-Bahn ist seit Jahren bekannt und unverändert. Die Strecke ist viel befahren (Nah- und Fernverkehr; Güterverkehr) und hat seit Jahren eine Auslastung von knapp über 100 %. Bereits beim Start der S-Bahn-Planungen waren diese Fakten bekannt. Es ist nicht hinnehmbar, wenn noch vor kurzem in Kenntnis der Belastung der Strecke die Gemeinden ermutigt werden, die Machbarkeit neuer Haltestellen zu prüfen, um dies nach Vorlage positiver Ergebnisse zu widerrufen. Diese fragwürdige Geschäftspolitik des Bahnkonzerns untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Verlässlichkeit der S-Bahn-Planungen und stellt deren Erfolg in Frage.

 

Die GAL fordert:

 

Ein klares Bekenntnis der Deutschen Bahn AG, des Verkehrsverbunds und des Landes Baden-Württemberg zur 2. Ausbaustufe der S-Bahn und die Unterstützung zur Realisierung der neuen Haltestellen in Weinheim.

 

Die Beschleunigung der S-Bahn-Planungen, um deren Einführung auf der Main-Neckar-Bahn schon vor Dezember 2015 zu ermöglichen.

 

Die GAL erwartet von der Stadt Weinheim, dem Rhein-Neckar-Kreis, dem Zweckverband VRN sowie den Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises entsprechendes Engagement.



Wahlmarathon prägt die erste Sitzung

WEINHEIM. Friedlicher als von vielen Beobachtern erwartet ist gestern Abend die erste Sitzung des neuen Gemeinderates im Rathaus über die Bühne gegangen. Zwar entstand bereits bei der Frage nach der Sitzordnung eine von der GAL angestoßene Diskussion, doch insgesamt war das Bemühen der 42 Stadträte - SPDFraktionsvorsitzender Wolfgang Metzeltin fehlte wegen einer Klassenfahrt mit seinen Schülern - erkennbar, sich nicht unnötig in endlose Debatten zu verstricken. Mehr...


aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 24.09.2009




Uran wird direkt an Weinheim vorbei transportiert

Weinheim. 167 Lastwagen-Transporte mit dem gefährlichen Stoff Uranhexafluorid haben in den vergangenen zwei Jahren Autobahnen in der Rhein-Neckar-Region durchquert und dabei Weinheim unmittelbar tangiert.

 

Das ist das Ergebnis von Recherchen der Grünen im Landtag und eines zusätzlichen parlamentarischen Auskunftsbegehrens an die baden-württembergische Landesregierung. Der Weinheimer Abgeordnete Uli Sckerl fordert jetzt als Konsequenz, diese Transporte sofort auf ein unumgängliches Maß zu reduzieren und komplett auf die Schiene zu verlagern. Zur Erläuterung teilt er mit, dass Uranhexafluorid für die Herstellung von Brennelementen benötigt und in diesem Zusammenhang aus der südfranzösischen Atomfabrik Pierrelatte in die Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau transportiert werde. Am Ende des Prozesses entstehe als Abfallprodukt angereichertes Uran, das wieder - in der Regel nach Frankreich oder Russland - abtransportiert werde. "Dieses Abfallprodukt der Atomwirtschaft  ist hochgefährlich, es ist radioaktiv, sehr giftig und stark ätzend", so Sckerl, "bei einem Unfall besteht die Gefahr, dass das Material mit Luft oder Wasser in Berührung kommt und die Umgebung verseucht." Das baden-württembergische Umweltministeriums habe bestätigt, dass diese Transporte bislang ausschließlich per LKW durchgeführt werden.

 

aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 03.09.2009

 

 

 

 

GAL-Fraktion legt Streit um den Wechsel der Gemeinderäte bei - etliche Erfolge wurden erzielt

Nachdem es wegen der Verzögerung beim Wechsel vom alten zum neuen Gemeinderat erheblichen, auch öffentlichen, "Zoff" zwischen der GAL-Fraktion einerseits und dem OB und den anderen Fraktionen andererseits gegeben hatte, der tagelang die Zeitungsspalten füllte, kehrt zur Sommerpause Ruhe ein. Nicht etwa, dass die GAL grundlos "klein beigegeben" hätte. Mehr zu den Hintergründen hier lesen:


Pressemitteilung der GAL-Fraktion vom 02.07.2009

Gegen menschenverachtende Verhältnisse und die sexuelle Ausbeutung von Frauen - GAL fordert Verbot von "Flatrate-Angeboten" in Weinheimer Bordell

Die GAL-Fraktion im Weinheimer Gemeinderat fordert das Verbot so genannter "Flatrate-Angebote" im Prostitutionsbereich und hier insbesondere die Untersagung des "Flatrate-Bordellbetriebs" in Weinheim. "Hier wirbt seit geraumer Zeit ein Etablissement in der Bergstraße 16 unter dem Namen "Penthouse Weinheim" mit widerlichen sog. Flatrate-Angeboten. Das muss unverzüglich gestoppt werden", sagte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer am Wochenende 11./12.Juli 2009.

 

Weiterlesen:

Antrag der GAL-Fraktion vom 11.07.2009

Pressemitteilung vom 11.07.2009

 

Presseberichte:

Weinheimer Nachrichten vom 13.07.2009

Mannheimer Morgen vom 13.07.2009

Weinheim Aktuell vom 25.07.2009

 

 

Mehr Öffentlichkeit beim Schlossberg

Gemeinderat: Große Themen bleiben auf der Tagesordnung


Weinheim. Die Stadtverwaltung wird an den wesentlichen Punkten der

Gemeinderatssitzungen vom 15. Juli und 16. Juli sowie der Sitzung des

Ausschusses für Technik und Umwelt am 8. Juli festhalten. Die Stadt bezieht

sich auf ein Schreiben der Gemeindeverbände und des Innenministeriums, das

auf die Frage eingeht, welche Themen der "alte" Gemeinderat einer Kommune

nach der Kommunalwahl und vor der Konstituierung des neuen Gemeinderates

beraten kann. Fazit: Eine Konstituierung nach der Sommerferien ist

gesetzeskonform. Mehr...


aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 7.7.2009




Cem Özdemir lässt in Weinheim Haare


Kommunalwahl: Bundesvorsitzender der Grünen erlebt in der Weststadt Integration im Arbeitsmarkt und Nahversorgung hautnah


aus:"Weinheimer Nachrichten" vom 03.Juni 2009



Von unserem Mitarbeiter
Jürgen Drawitsch

Weinheim. Mehtab Saban steht in ihrem grünen Sommerkleid vor dem Kunden. Der Herr mit dem welligen Haar und den breiten, langgezogenen Koteletten könnte türkisch mit ihr sprechen. Aber sie unterhalten sich auf deutsch, denn um sie herum stehen fast 20 weitere Personen, die hören möchten, was sich die Innungsobermeisterin der Weinheimer Friseure und der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, zu erzählen haben.

Auf Ausbildung viel Wert gelegt

In ihrem Friseurgeschäft in der Kurt-Schumacher-Straße wird Mehtab Saban manchmal Maria gerufen. "Das ist mein Künstlername", scherzt sie. Er stammt aus einer Zeit, als sie noch bei einem italienischen Friseur arbeitete und vom Typ her auch als Italienerin durchgehen konnte. Seit 20 Jahren ist die Friseurmeisterin selbständig, seit eineinhalb Jahren ist sie Obermeisterin der Weinheimer Innung. Auf Ausbildung hat sie schon immer viel Wert gelegt, und 90 Prozent ihrer Auszubildenden haben sich später selbst beruflich auf eigene Füße gestellt. Darauf ist Mehtab Saban st olz. "Manche halten mich auch für eine Weinheimerin wegen meinem Dialekt, aber ich kann sagen: Ich bin geblieben, wie ich bin", sagt sie.

Dann aber wird Mehtab ernst. Sie nimmt ihre Hände zusammen, druckst nur kurz charmant herum und sagt zu Cem Özdemir: "Um eines muss ich Sie aber sehr bitten. Tun Sie etwas dafür, dass die Mehrwertsteuer wieder gesenkt wird. Das sage ich im Namen aller Handwerker und Mittelständler, aber auch im Namen von alten Leuten und Kranken." Die Friseurmeisterin spricht von einer Kette, die aneinenderhängt und zeigt auf, dass sie bei Senkung der Steuer, die auch ihr Verband in einer neuen Kampagne von der Politik vehement fordert, besser ausbilden kann. Außerdem haben Menschen dann mehr Geld zur Verfügung und das stärkt die Kaufkraft und die Wirtschaft.

Unters Messer geraten

"Das müssen Sie denen sagen, die sie erhöht haben. Außerdem ist das ein gutes Beispiel dafür, warum eine große Koalition nichts taugt ", sagt Cem Özdemir, der eigentlich als Kommunalwahl-Helfer nach Weinheim gekommen ist und sich im Beisein von Spitzenkandidatin Elisabeth Kramer und Uli Sckerl (Listenplatz 2) unvermittelt in der Bundespolitik wiederfindet.

Doch Özdemirs Lächeln hält nicht lange an, denn Maria, die eigentlich Methab heißt, hat noch etwas: "Aber schön wäre, wenn die Koteletten etwas kürzer wären." Özdemirs Gesicht spricht Bände, und er freut sich, dass eine Kundin aus dem Friseurstuhl von Gegenüber ihm zur Seite steht: "Nein, nein, lassen Sie das so. Das sieht gut aus."

Und so nimmt Ferah Saban, Mehtaps Mann, Rücksicht auf Cem Özdemirs Markenzeichen, als er ihn ein bisschen frisiert und bürstet, ehe es zum Erinnerungs-Gruppenfoto mit der gesamten Belegschaft kommt.

Sympathie schlägt dem Polit-Promi auch im Bonus Markt entgegen. Eine türkische Kundin ist extra gekommen, um Cem Özdemir persönlich zu begrüßen. Sie spricht auf türkisch mit ihm und sagt, dass sie eine zufriedene Kundin ist. Das freut Marktleiter Gerhard Gruber, dessen sieben Mitarbeiter die Lebensmittel-Nahversorgung in der Kurt-Schumacher-Straße sichern. Dass die Beschäftigten Behinderungen haben oder nach längerer Arbeitspause wieder ins Berufsleben integriert werden, ist ein optimaler sozialer Nebeneffekt.

"Da komme ich ja endlich zu meinem Studentenfutter", sagt der Bundesvorsitzende und beginnt eine aufsehenerregende Einkaufstour, auf der ihn zwanzig Parteifreunde und Fotografen durch den Markt begleiten. Am Ende legt er noch eine Packung Bio-Dinkel, Reiswaffeln, Schokolade und Kefir aufs Band und wünscht der netten Kassiererin einen guten Tag. Die Plastiktüte, die ihm der Marktleiter anbietet, lehnt er ab und bleibt auch damit als Chef der Grünen im wahrsten Sinne des Wortes in Weinheim im "grünen Bereich".


 

 

"Die Zeit ist reif für mehr Grün"

Kommunalwahl: Die Grünen/Alternative Liste Weinheim präsentieren eine Auswahl ihrer Kandidaten im Rahmen des Brunnenfestes


Weinheim. Im Wahlkampf herrscht nicht immer eitel Sonnenschein. Manchmal regnet es sogar. Und so wurde Jochen Pöhlert kurzerhand zum "Schirmherrn" des Brunnenfestes, bei dem die Grünen/Alter native Liste Weinheim (GAL) ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 7. Juni vorstellten. Statt zur Gitarre griff der Musikschullehrer zum Schirm - und sorgte so dafür, dass die Kandidaten ihre politischen Anliegen im Trockenen vorbringen konnten. "Wir bewähren uns bei jedem Klima", nahm Elisabeth Kramer das Wetter mit Humor und umriss ihre Hauptanliegen für die Wahl. "Mein Stichwort lautet Demokratie", so die Spitzenkandidatin, "denn davon haben wir nicht genug in der Weinheimer Kommunalpolitik".


17 Frauen und 15 Männer

In diesem Zusammenhang blieb auch das Projekt Schlossbergterrasse nicht unerwähnt. "Dieses Debakel hätte durch mehr Demokratie und Bürgernähe verhindert werden können", sagte Kramer, der auch die Gleichbehandlung der Geschlechter am Herzen liegt. "Auf unserer Liste stehen 17 Frauen und 15 Männer", verkündete die Spitzenkandidatin.

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl, der zweite Kandidat auf der Liste, formulierte zusätzliche Anliegen. "Die Zeit ist reif für mehr Grün", gab er sich zuversichtlich. "Der Klimawandel, der Strukturwandel und die Finanzkrise sind ernste Probleme, mit denen sich Weinheim auseinandersetzen muss", erklärte er und kritisierte die "alte Betonpolitik" der CDU. "Jetzt blind in Betonburgen, Tunnel und Bauvorhaben zu investieren ist fatal und kurzsichtig", sagte er und betonte, dass man bei der Suche nach Lösungen auch die Ursache der Probleme berücksichtigen müsse. "Die Mischung aus Ökologie und Ökonomie muss zu unserem Markenzeichen werden", so der Landtagsabgeordnete, der den Weg aus der Krise in der Symbiose wirtschaftlicher Innovationen und ökologischen Gedankenguts sieht.

Neuling Christine Münch setzte ihren Schwerpunkt auf die Anerkennung des Ehrenamtes. Sie kandidiert zum ersten Mal für die GAL, ist aber bereits seit langem politisch aktiv. "Das Ehrenamt ist für unsere Gesel lschaft enorm wichtig. Wir brauchen Menschen aller Altersklasse, die sich einbringen", so die Forderung, für die sie sich stark machen möchte.

Auch Carsten Brinkmeier ist zum ersten Mal als Kandidat dabei. Ihn treibt der "Ärger über einen Mangel an Sachverstand in bau- und energiepolitischen Fragen". "Wir haben so viele kontraproduktive Projekte in Weinheim", sagte Brinkmeier, der eine Optimierung von Bebauungsplänen im Hinblick auf eine nachhaltige Energieversorgung forcieren möchte. Man müsse "Schlimmeres verhindern" und beispielsweise das Projekt "Lützelsachsen Ebene" - eine "mittlere Katastrophe", wie er meint - überdenken.

Dr. Alexander Boguslawski und Dr. Helene Eggert komplettierten die Kandidatenvorstellung, die sich auf die ersten sechs Listenplätze beschränkte. Boguslawski sprach dabei über das Thema Stadtentwicklung unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten. "Hier fehlt das Augenmaß", bem ängelte er das Fehlen klarer Richtlinien in Sachen Flächenverbrauch, Landschaftsschutzgrenzen und ökologischer Leitlinien. "Mehr Transparenz und Partizipation" müssten her - und zwar verbindlich.

Die Bildungspolitik ist die Herzensangelegenheit von Eggert. "Wir müssen alle pädagogischen Ressourcen mobilisieren, um eine soziale Daseinsvorsorge zu gewährleisten", so die 80-jährige Politologin, die vor zwei Jahren promovierte. "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gefördert werden", betonte die fünffache Mutter. Neben Kindergärten, Krippen und bedarfsorientierter Ganztagsbetreuung hatte sie noch ein weiteres Anliegen. "Geht wählen, egal für welche Partei", appellierte sie an alle Zuhörer.

Die konnten sich zum Ende der Vorstellungsrunde wieder über besseres Wetter freuen. Zum Brunnenfest in der Unteren Hauptstraße gab es neben der Politik auch Kultur: Jochen Pöhlert und seine "Abi-Band 2014" sorgten für das mu sikalische Rahmenprogramm, während der Bücherflohmarkt kleine Schätze bereithielt. Für Goethe, Musil und Co., gab es natürlich auch einen Schirm. "Aber bei der Wahl am 7. Juni", meinte Sckerl, "werden wir nicht im Regen stehen". nh


aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 12.05.2009


 




"Politikwechsel" im Kreis ist das Ziel Kommunalwahlen: GAL setzt Themenschwerpunkte

Weinheim. Bis weit nach 22 Uhr tagten die Grünen/Alternative Liste (GAL) am
Dienstagabend, um ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen zu küren. Wie
gestern bereits berichtet, führen Elisabeth Kramer und Uli Sckerl die Liste
für den Gemeinderat an. Der Landtagsabgeordnete, Kreisrat und Stadtrat
Sckerl wiederum steht auf dem ersten Platz für die Kreistagswahl.

Auf Platz zwei ergab sich allerdings gegenüber der gestern veröffentlichten
Liste noch eine Veränderung. Da Dr. Helene Eggert Mitglied des
Kreiswahlausschusses ist, zog sie ihre Kandidatur zurück. Die GAL-Liste
sieht nun so aus: 1. Uli Sckerl, 2. Dorothea Meuren, 3. Dr. Alexander
Boguslawski, 4. Doris Jochim, 5. Thomas Schwiderke, 6. Eva Schmitt, 7.
Dr. Andreas Marg.Sckerl hatte zuvor das Ziel der Weinheimer Grünen für den
Kreistag formuliert, zwei Kreistagssitze zu gewinnen. "Der Kreis braucht
einen Politikwechsel, die lange Vorherrschaft der CDU im Kreistag und an der
Verwaltungsspitze hat falsche Prioritäten gesetzt und weist seit geraumer
Zeit unübersehbare Ermüdungserscheinungen auf", sagte Sckerl.Er zog eine
positive Bilanz der grünen Kreistagspolitik. "Eine kritische und
konstruktive Opposition regiert im Landratsamt mit und kann etwas
erreichen." Dorothea Meuren hob die Bedeutung der beruflichen Bildung hervor
und bezeichnete die Weinheimer Berufsschulen als "Leuchttürme" der
Bildungsangebote.Die Grünen wollen sich vor allem für die Einrichtung
beruflicher Gymnasien an der Helen-Keller-Schule und an der
Hans-Freudenberg-Schule einsetzen. Mehr Präventionsmaßnahmen in der Kinder-
und Jugendpolitik des Kreises und der Ausbau der S-Bahn sind weitere Themen,
die die Grünen im Kreis voranbringen wollen.In einer kommunalpolitischen
Erklärung hatte zuvor Elisabeth Kramer einige Kernpunkte grüner Politik
formuliert. Beim Klimaschutz müsse die Stadt Weinheim in ihrem eigenen
Verantwortungsbereich eine moderne Energiepolitik betreiben. Das betreffe
öffentliche Gebäude, den Nahverkehr und auch eine Klimaschutzstrategie in
Zusammenarbeit mit den Stadtwerken.Das Thema Bildung sei der Schlüssel zur
Lösung einer Vielzahl von Problemen.
Jugendarbeitslosigkeit, Rechtsradikalismus, Perspektivlosigkeit,
Gesellschaftsverdrossenheit, allem könne man entgegenwirken, wenn man den
Kindern und Jugendlichen die Chance auf Bildung und Ausbildung gibt.
Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass die Bildungseinrichtungen - vom
Kindergarten bis zur Volkshochschule - gut ausgestattet, funktionsfähig und
attraktiv werden. Öffentliche Konjunkturfördermittel seien dafür gezielt zu
akquirieren. Um Kindererziehung und Beruf besser miteinander vereinbaren zu
können, sei der Ausbau einer guten Kleinkinderbetreuung durch wohnungsnahe
Angebote ein wichtiges Element.Ferner setze man sich ein für "lebenswerte
Stadtquartiere". "Dabei muss Lebensqualität vor Rendite gehen", sagte
Kramer. Eine gemischte Wohnbebauung, die Platz für alle Bevölkerungsgruppen
und Generationen bietet, sei dabei wichtig. Neben den Kindern müsse sich die
Lokalpolitik in Zukunft mehr als bisher um die Belange älterer Menschen
kümmern. Denn im Jahr 2025 werde jeder vierte Weinheimer 65 Jahre und älter
sein. In jeder Hinsicht müsse sich die Stadtentwicklung auf die Bedürfnisse
älterer Menschen einstellen. Dabei sei sie davon überzeugt, so Kramer
weiter, "dass eine seniorenfreundliche Stadt auch eine kinderfreundliche
Stadt ist". pro


aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 29.01.2009




"Weinheim wird es schwer haben"

Konjunkturpaket: Grüne üben Kritik am zweiten Programm / "Länder nehmen den
Kommunen Mittel für dringende Investitionen weg"

Weinheim. "Das Konjunkturprogramm II des Bundes ist für die Kommunen eine
Enttäuschung", stellt der grüne Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker
Uli Sckerl in einer Pressemitteilung fest, nachdem Einzelheiten des
Kabinettsbeschlusses bekannt geworden waren.

So hätten die Länder in einer nächtlichen Verhandlung gegenüber dem Bund
durchgesetzt, dass der kommunale Anteil am Investitionsprogramm von
ursprünglich zehn Milliarden Euro auf 70 Prozent davon gesenkt wurde. 30
Prozent hätten sich die Länder selbst in ihre Taschen gesteckt. Von
geplanten 1,76 Milliarden betrage das Fördervolumen des Bundes für
Baden-Württemberg jetzt nur noch 1,2 Milliarden.
Der kommunale Anteil liege dann mit dem 70-Prozent-Anteil, das sind 870
Millionen Euro, um unter 50 Prozent unter dem zunächst versprochenen Ansatz.
Sckerl weiter: " Und jetzt stellt sich auch noch die Landesregierung quer
und will an die Kommunen nur 620 Millionen weiterleiten". Dieser Betrag sei
quasi jetzt schon durch kommunale Mittelanmeldungen überzeichnet. Er
bemängelte auch, dass die Förderbedingungen für die Kommunen nicht
zielgerichtet und mit enormer Bürokratie verbunden seien. Ein Beispiel dafür
sei, dass die Kommunen erst nachweisen müssten, dass die geplanten
Investitionen, für die sie Fördermittel wollen, "zusätzlich" und nicht in
einem beschlossenen Haushaltsplan enthalten sind. Für Weinheim bedeute das,
dass alle Maßnahmen, die bisher im Haushalt oder in der Mittelfristigen
Finanzplanung veranschlagt waren, nicht förderfähig seien. "Kompletter
Schwachsinn", so der Grüne, denn "in der kommunalen Finanzplanung steht
genau das, was die Kommune braucht". Das Programm bedeute weiter, dass das
Geld des Bundes nicht dort ankommen werde, wo es am Nötigsten ist: in den
finanzschwachen Kommunen. Denn diese müssten einen Eigenanteil zahlen.
Gerade für Weinheim und seine angespannte Finanzlage sei das besonders
prekär.
Einerseits gebe es so gut wie keinen Spielraum für zusätzliche
Investitionsmittel, andererseits helfe das Land nur den Gemeinden, die einen
Anspruch auf Hilfe aus dem so genannten "Ausgleichsstock" hätten. Dazu aber
gehöre Weinheim nicht. Es sei jetzt schwierig geworden, beim
Konjunkturprogramm zum Zuge zu kommen.


aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 29.01.2009




"Es geht um Geld, das wir nicht haben"

Neujahrsempfang: Die Grünen warten zum Auftakt des Superwahljahres 2009 mit prominenten Rednern wie Fritz Kuhn und Boris Palmer auf


Weinheim. Alte und junge Gesichter, vor allem aber klare Ansagen und durchdachte Argumente gab es beim Neujahrsempfang der Grünen im Alt en Rathaus. Angesichts des Superwahljahres zeigt die Partei sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler und europäischer Ebene Konturen.

 

Dabei ließ zunächst Bundestagsmitglied Fritz Kuhn seinen Ruf als Realpolitiker durchblitzen und nahm sich mit dem Klimaschutz das ursprünglichste aller grünen Themen vor. "Es ist eine bittere Tatsache, dass der Klimaschutz derzeit nur noch sekundäres Ziel ist, da die Konjunktur momentan bei der Bundesregierung oberste Priorität hat", sagte Kuhn. Längst vergessen sei "Klima-Queen" Angela Merkel, stattdessen habe nun ein spürbarer Lobbyismus der Auto- und Atomindustrie Einzug in das Handeln der Bundesregierung gehalten. "Wir müssen uns nun klar und selbstbewusst positionieren und den Bürgern klar machen, dass Grün die einzige Farbe des Klimaschutzes ist", definierte er die Linie seiner Partei. Der Sprung hin von der Klima- zur Finanzkrise sei nicht groß. "Die Krise ist ein Resultat einer intranspa renten, nicht zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, die viel zu lange ohne Rücksicht auf Verluste betrieben wurde", fand er kritische Worte für die derzeitige Situation. "Was wir jetzt brauchen sind klare ökologische und soziale Regeln, nicht dieser Irrsinn, den man uns derzeit als Konjunkturmaßnahmen verkaufen will", so der der Abgeordnete. "Es geht um Geld, das wir gar nicht haben", nahm er Stellung zum Aktionismus der Bundesregierung.

Ein Gedanke, den auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aufgriff, der die Anwesenden mit schwäbischem Charme, viel Humor und unkonventionellen Ideen konfrontierte. Seit 2007 hält der Grüne in der Kreisstadt südlich von Stuttgart die Zügel in der Hand - und prescht im Galopp vorwärts. Er hat Tübingen zum Spitzenreiter des Landes in Sachen Kleinkinderbetreuung unter drei Jahren gemacht, initiierte das Projekt "Tübingen macht blau", ließ eine Gebäudeanalyse öffentlicher Bauten durchführen un d sorgte für den Verbleib der Stadtwerke in kommunaler Hand. "In Zeiten wie diesen muss Geld zukunftsorientiert und ohne Folgekosten investiert werden", skizzierte der studierte Mathematiker seine Pläne. "Man sollte erst investieren, wenn man weiß, wo das Geld hinfließen soll, statt einfach blind damit um sich zu werfen", verteilte er einen Seitenhieb in Richtung Bundesregierung. "Mein zentrales Anliegen ist es, den gegenwärtigen Zusammenhang von Wohlstand und Umweltschutz aufzuheben", so Palmer, der beide Aspekte in Einklang bringen möchte und dabei die Wichtigkeit kommunalen Handelns betonte. "Es ist unsere Aufgabe, Politik zu gestalten und elementare Versorgungsfelder nicht dem Markt zum Fraß vorzuwefen", sagte Palmer im Hinblick auf die Stadtwerke und andere kommunale Versorgungseinrichtungen.   Mit einer Anekdote in Sachen Mobilität und eines gewissen schwäbischen Automobilkonzerns beendete er seine Rede - um per spritsparende m Toyota den Heimweg anzutreten.

Doch auch die europäische Ebene kam im Alten Rathaus nicht zu kurz. Die erst 29-jährige Europaparlamentskandidatin der Grünen, Franziska Brantner, begründete in ihrer Rede, warum Klima- und Sozialpolitik sowie das Thema Menschenrechte und EU-Vertrag oberste Priorität genießen sollten. "Momentan sind das nur Worthülsen, die mit Leben gefüllt werden müssen", skizzierte sie ihre Sicht der Dinge und fügte hinzu, dass Europa seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden müsse und "nicht Schweiz spielen dürfe".

Mit Liedbeiträgen der Gruppe "Greengras" klang der politische Nachmittag im Alten Rathaus schließlich aus. nh


aus:"Weinheimer Nachrichten" vom 07.01.2009

 




Starrer Kurs bei strittigem Projekt / Neujahrsempfang

Weinheim. "Es ist die Einstimmung auf ein schwieriges Jahr, dem wir aber mit Opitmismus begegnen", begrüßte Landtagsabgeordneter Uli Sckerl die Besucher des Neujahrsempfangs der Grünen. Seine Feststellung war dabei vielfältig interpretierbar. Denn mit den anstehenden Wahlen, der Wirtschaftskrise und der Eskalation des Nahostkonflikts steht die Politik in der Tat vor neuen Herausforderungen. "Es ist eine Zeit der Neuorientierung, in der wir mehr denn je unsere Fähigkeit, keine schwarz-weiß Antworten zu geben, unter Beweis stellen müssen", stimmte er die Parteimitgl ieder auf das Superwahljahr ein. Doch neben der großen Politik, die auf dem Empfang durch die politischen Ansprachen von Fritz Kuhn, Franziska Brantner und Boris Palmer repräsentiert wurde, stand beim Neujahrsempfang traditionell auch die Kommunalpolitik im Focus. So stellte Weinheims Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner in seinem Grußwort fest, dass "Kommunalpolitik kein Sonntagsspaziergang im Zoo sei" und er das neue Selbstbewusstsein des Gemeinderats durchaus zu schätzen wisse. Eine Tatsache, an der GAL-Vorsitzende Elisabeth Kramer sicher nicht unschuldig ist. Auch bei ihrem Ausblick auf das neue Jahr machte sie aus dem Missmut der Fraktion über die Geschehnisse um die Schlossbergterrasse keinen Hehl. "Weder Bund noch Land finanzieren diesen Blödsinn, aber unser Oberbürgermeister verfolgt starr seinen Kurs", so Kramer, die Weinheim "Anblick und Kosten" des Projekts gerne ersparen würde.   Außerdem wurde der "Kinderförderfonds Rhein-Neckar" vorgestellt, der Kindern benachteiligter Familien direkt unter die Arme greift. nh


aus:"Weinheimer Nachrichten" vom 07.01.2009