Wieder ein Haushalt mit negativem Vorzeichen und der Rekordverschuldung.

Gegen die Stimmen der GAL-Fraktion beschloss der Weinheimer Gemeinderat am

22.03.2006 den Haushaltsplan 2006 mit einem Gesamtvolumen von rund 85 Mio.

Euro. Der Haushaltsausgleich wird auch 2006 nur durch eine sog.

"Negativzuführung" aus dem investiven Haushaltsteil zum Haushalt für das

laufende Geschäft in Höhe von geplant 4,3 Mio. Euro möglich sein. Für die

GAL sind die Weichen völlig falsch gestellt. Das machte die Fraktionschefin

Elisabeth Kramer in ihrer Rede deutlich.

Die Haushaltsrede von Elisabeth Kramer zum Nachlesen:

Bei der Schlußberatung des Weinheimer Haushaltsplans 2006 hat die GAL-Gemeinderatsfraktion am 22.02.2006 eine neue Initiative vorgeschlagen. Ab 2007 soll es danach in Weinheim einen sog. "Bürgerhaushalt" geben. Bei einem "Bürgerhaushalt" wird die Bevölkerung schon bei der Aufstellung des Haushaltsplans über die wesentlichen Finanzdaten, wie die geplanten Einnahmen, Ausgaben, Investitionen, Kreditaufnahmen usw. unterrichtet. In unterschiedlichen Formen kann dann die Bürgerschaft die Haushaltsberatungen begleiten, eigene Vorschläge einbringen und sich u.a. zu den Prioritäten äußern, die Gemeinderat und Stadtverwaltung setzen sollen. "Ein Bürgerhaushalt führt zu deutlich mehr Transparenz und letztlich auch zu einem besseren Verständnis der anhaltenden finanziellen Nöte der Gemeinden. Wenn die Bevölkerung einen Haushaltsplan so begleitet hat, erhalten Entscheidungen des Gemeinderats auch eine stärkere Legitimation", sagte die GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer bei der Einbringung des Antrags. Sie betonte zudem, dass gerade die Stadt Weinheim mit ihren gravierenden Finanzproblemen von einem Bürgerhaushalt profitieren kann. "Die letzten Wochen haben ein großes Engagement z.B. auf Seiten der Eltern unserer Schüler wegen der ungenügenden finanziellen Ausstattung der Schulen erbracht. Dieses Engagement wollen wir würdigen und der Stadt auf Dauer erhalten", unterstrich Frau Kramer

GAL-Stadtrat Uli Sckerl sagte, "der Bürgerhaushalt ist die Antwort auf die Abschaffung der bisherigen Bürgerbeteiligung beim Haushalt". Die baden-württembergische Landesregierung hatte Anfang 2006 die bisherige Pflicht zur Offenlage der Haushaltspläne abgeschafft. es gibt damit auch kein Einwendungsrecht der Bürger mehr. "Dieser Landtagsbeschluss gegen die Stimmen der Opposition ist völlig unverständlich", sagte Sckerl weiter, denn "wir brauchen heute ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung. Nur wenn Kommunen ihr gesamtes bürgerschaftliches Potenzial mobilisieren können, hat kommunale Selbstverwaltung eine gute Zukunft", fügte der GAL-Stadtrat zum Schluß an.

Zum Antrag der GAL-Fraktion

Antrag_Bürgerhaushalt_22022006

Weitere Infos gibt es unter: www.buergerhaushalt.de

Die Anträge werden in der Haushaltsrede genauer begründet.

1.          Im Bereich Baubetriebshof sind 10 % der Gesamtausgaben einzusparen.

Es geht hier vor allem um Instandhaltungen, Reinigungen und auch den Winterdienst. Insgesamt erwarten wir hier Einsparungen von 350 000 Euro spätestens in 2006.

2.          Erhebung von Parkgebühren von Beginn an.

Beim ruhenden Verkehr haben wir in den vergangenen Jahren stetig steigende Bewirtschaftungskosten bei sinkenden Einnahmen. Der Überschuss fällt dadurch drastisch. Insbesondere die erste freie Stunde beim Parken kostet uns pro Jahr mindestens 50 000 Euro.

3.          Die Ausgabe von 200.000 Euro für den Kreisel am Rand des Schlossbergareals wird gestrichen.

4.          400 000 Euro für den Grunderwerb im ?Neuen Burgenviertel?, dargestellt in der Ergänzung zur Sitzungsvorlage, auch wenn dieser Betrag durch Bildung eines Haushaltsrestes zustande kommt. Es fehlt nach wie vor das konkrete Konzept für das Projekt und auch die Investoren.

5.          Schlossparkrestaurant: Die geplante Sanierung soll nur als Grundsanierung von der Stadt getragen werden (100 000 Euro), darüber Hinausgehendes sollte von einem Pächter getragen werden. Ersparnis 400 000 Euro VE.

6.          Sanierung des ?La Cave? im Alten Rathaus: Die Ausgabe von 135 000 Euro für den Einbau einer komplizierten Belüftungsanlage mit Sanierung muss reduziert werden auf eine einfache Maßnahme mit Beteiligung der Pächterin. Vorzusehen im Haushalt sind 50 000 Euro statt 135 000 Euro, Ersparung von 85 000 Euro.

7.          Antrag zur Personalkostenreduzierung

Die Verwaltung legt bis zur Sommerpause ein Konzept vor über personelle und organisatorische Maßnahmen, die spätestens 2006 zu einer finanziellen Entlastung bei den Personalkosten von mindestens 2% führen. Das sind Einsparungen von 0,5 Mio. Euro.

Angesichts der Haushaltslage ist das zwar eigentlich zu wenig, aber durchaus realistisch. Zum Antrag der Einsparungen beim Baubetriebshof gibt es natürlich eine Überschneidung, wir addieren die möglichen Einsparungen nicht.

8.          Überprüfung der Energiekosten, insbesondere der Contracting-Verträge und Vereinbarung, dass in Zukunft solche Verträge nur nach Ausschreibung geschlossen werden dürfen.

9.          Konkretisierung der Kostenreduktion im Amt für Vermessung, Bodenordnung und Geoinformation noch in diesem Jahr als abstimmungsreife Gemeinderatsvorlage.

10.      Zusammenführung der Feuerwehrabteilungen. Um hier voranzukommen, werden neue vermögenswirksame Anschaffungen erst nach einer Zusammenführung genehmigt.

Antrag zum Schuletat entspricht den Einwendungen der Elternvertreter.