Gemeinderat: Der Vergleich Weinheims mit Bruchsal und Rottenburg sorgt für Diskussionen. Antragsteller sehen Verwaltung weiter in der Pflicht...

Weinheim. Steht Weinheim bei den Personalkosten im Vergleich mit den Städten Bruchsal und Rottenburg am Neckar nun gut oder schlecht da? Das sollte mit einem Antrag geklärt werden, den mehr als die Hälfte des Gemeinderates im April stellte. Die Antwort darauf wurde kurz vor der OB-Wahl am 20. Juni von der Verwaltung an die Redaktionen verschickt und nun auch offiziell am Mittwochabend in der Sitzung des Gremiums diskutiert.

Ergebnis: Ein teilweise heftiges Angriffs- und Verteidigungsspiel zwischen Antragsteller und Verwaltung und am Ende ein Kompromiss: Die Haushaltsstrukturkommission wird sich in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause mit dem Thema befassen, ein kleines Team aus Verwaltung und Gemeinderäten soll zuvor schon mal klären, welche Aufgaben direkt miteinander verglichen werden sollen. Denn: Ein wie im Antrag geforderter direkter Städtevergleich könne laut Personalamtsleiter Roland Urnauer alleine wegen der unterschiedlichen Strukturen der Kommunen nicht funktionieren. In der Komission soll außerdem die Methodik festgelegt und überlegt werden, wie die eventuelle Beauftragung eines Dritten finanziert werden kann.

Damit soll der Verwaltung entgegen gekommen werden, die aus zweierlei Gründen die Aufgabe nicht so gelöst hat, wie es sich die Antragsteller gewünscht haben: "Wir können jeden Bereich mit jeder Stadt vergleichen, brauchen dafür aber das nötige Personal oder Geld für eine Vergabe", sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Bislang habe lediglich eine Plausibilitätsprüfung stattgefunden.

Bis dieser Kompromiss getroffen wurde, war die Atmosphäre im Gemeinderat allerdings sehr angespannt. Vor allem wegen der ersten Stellungnahme von CDU-Stadtrat Christian Botz, der ganz nüchtern feststellte: "Der Inhalt der Verwaltungsvorlage ist mit der Aufgabenstellung nicht in Einklang zu bringen. Er trug seine Kritik sehr pointiert vor, befasste sich sehr intensiv mit der Vorgehensweise der Verwaltung und bat um eine ehrliche Antwort, falls die Verantwortlichen sich mit ihren Strukturen nicht auseinandersetzen wollten. Seinen Eindruck beschrieb Botz so: "Die Aufgabenstellung wurde verstanden, von einer Bearbeitung will man aber absehen.

Dass sein Beitrag von Oberbürgermeister Bernhard als nicht konstruktiv bezeichnet wurde, trug zur Besserung der allgemeinen Lage an diesem Abend nicht bei. Und die Gewitterstimmung blieb nicht nur draußen, sondern auch im Ratssaal bestehen. Unter anderem durch die Feststellung Uli Sckerls (GAL): "Alles, was mit Konsolidierung und Strukturveränderungen zu tun hat, atmet den Geist von "wollen wir nicht" und "geht nicht".

Auch die anderen hatten etwas zu sagen: Der Vergleich zeige, dass andere Kommunen rechtzeitig Schritte zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet hätten, meinte beispielsweise Christa Ohligmacher von den Freien Wählern. Rückendeckung bekam die Verwaltung von Wolfgang Metzeltin (SPD), der die Stadt gut aufgestellt sah. Man könne nur Gleiches mit Gleichem vergleichen. Bei Rottenburg treffe dies beispielsweise nur auf die Einwohnerzahl zu. Alexander Boguslawski (GAL) hielt weiter an dem Antrag fest und machte deutlich, dass das darin geforderte Benchmarking kein Tribunal sei. Er gab schließlich den Impuls für den Kompromiss.

Günter Breiling (FDP) stellte fest, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und stattdessen ein Rechtfertigungspapier erstellt habe. Weinheim Plus in Person von Peter Lautenschläger forderte wie CDU und FDP einen externen Berater und Carsten Labudda (Linke) schlug vor, das Ergebnis hinzunehmen und nicht nur "zu meckern". sf