Die Grünen/Alternative Liste Weinheim
25.07.10 Alter: 42 days <- Zurück zu: Wilkommen auf der Startseite
Kategorie: Lokalpolitik, Pressemitteilung der GAL-Fraktion, BMW-Cloppenburg

GAL-Fraktion bemängelt Wirtschaftsförderung der Stadt


Streitsache: BWM-Autohaus [Bild by Xabier.M]

Die GAL-Fraktion widerspricht mit Nachdruck dem Bericht über den Verlauf der Beratungen über einen Geländeverkauf an der Weinheimer Automeile (WN vom 24.07.2010). "Es ist zwar ein beliebter Sport, Gemeinderäte als "Doofe"  abzuwatschen, aber das kann man sich nicht bieten lassen", stellte die GAL- Fraktion fest.  

Es sei für den Gemeinderat eine extrem schwierige Entscheidung und nicht einfach ein "leichtes Ja" zu einem Grundstücksverkauf gewesen. "Es ging nicht bloß darum, 1,24 Mio. Euro in die städtische Kasse zu bekommen. Denn gleichzeitig musste der Gemeinderat Verantwortung für die Zukunft einer alteingesessenen Weinheimer Firma übernehmen. Kommt Cloppenburg, dann wird es für die Fa.Nick ganz eng, so klar wurden die Fakten dargestellt". Es sei aber definitiv nicht Aufgabe des Gemeinderats, die Weichen für die Insolvenz eines alteingesessenen Weinheimer Unternehmens zu stellen. Mit Wirtschaftsförderung habe das nichts mehr gemein. Mangels eines zukunftsfähigen städtischen Wirtschaftskonzepts gerate die Stadt immer mehr in die Abhängigkeit von Investoren, die den Preis und die Bedingungen einseitig diktieren wollen. Beim Fall Cloppenburg sei das überdeutlich. Von einer guten Wirtschaftsförderung müsse man aber erwarten, dass für ein derart vielschichtiges Problem auch eine Lösung erarbeitet wird. "Wenn ein großes Autohaus angesiedelt werden soll, das einem bestehenden kleinen keine Existenz mehr bietet, dann braucht die Stadt dafür eine Lösung. Es gab hierzu aber nur Achselzucken auf der Verwaltungsbank", so die GAL-Fraktion.

 

"Es gab zudem keinen Preispoker, sondern die klare Aussage, dass Herr Müller von Cloppenburg bei Fraktionsbesuchen zwei Tage vorher seine Bereitschaft geäußert hat,den höheren Preis zu zahlen. Auf eine solche Aussage muss sich der Gemeinderat verlassen können. Und warum soll dann die Stadt auf 100.00 Euro verzichten? Offensichtlich ist hier von Seiten des Kaufinteressenten gepokert worden, nicht aber vom Gemeinderat", so die GAL-Fraktion. Die Bedeutung dieses Geschäfts für Weinheim müsse zudem hinterfragt werden, die Perspektiven müssten klar sei, bevor es zu einem Verkauf kommen könne.Das war in der Sitzung nicht der Fall, da die Verwaltung unter anderem diese wesentlichen  Fragen nicht beantworten konnte oder wollte:

  1. Was passiert mit der seit 60 Jahren in Weinheim tätigen Fa. Nick und ihren rund 20 Arbeits- und Ausbildungsplätzen?
  2. Trifft es zu, dass mit der Ansiedlung von Cloppenburg kein einziger neuer Arbeitsplatz in Weinheim entsteht, sondern dass diese von Viernheim nach Weinheim verlagert werden?
  3. Trifft es zu, dass Cloppenburg keine Gewerbesteuer in Weinheim zahlen wird?

 

Der Gemeinderat müsse bei einer derartigen Entscheidung seiner Gesamtverantwortung gerecht werden. Das aber war mit den vorliegenden dürftigen Informationen nicht möglich. Eine Mehrheit habe sich dann nach langer Diskussion dafür entschieden, trotz aller Bedenken zu verkaufen, aber den höheren Grundstückspreis zu verlangen.  

Kein Verständnis hat die GAL-Fraktion für die Schelte des VWU-Sprechers Dr. Schuster. "Das Schicksal eines alteingesessenen Weinheimer Unternehmens scheint ihm egal zu sein. Das ist mehr als bemerkenswert. Er kommentiert im übrigen interessanterweise Dinge und Zahlen, die die Verwaltung als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hatte. Deswegen war ja die Beratung nichtöffentlich gewesen, gegen den Widerstand eines Teils des Gemeinderats", so die GAL-Fraktion abschließend.